Frage an Ursula Groskurt von Sonka T. bezüglich Kultur
Sehr geehrte Frau Groskurt,
ich habe eine Frage zur Religionspolitik Ihrer Partei.
Mich stört es schon seit längerem, dass die Muslime in unserem Land nicht gleichberechtigt mit den großen Kirchen sind.
Wird sich die SPD nach der Landtagswahl dafür einsetzen, dass die Muslime endliche den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bekommen und Kirchensteuer erheben dürfen?
Und noch eine Frage: Wird die SPD im Fall eines Wahlsiegs einen Staatsvertrag mit den Muslimen schließen und endlich flächendeckenden muslimischen Religionsunterricht einführen? Ich halte das für eine Frage der Gerechtigkeit und denke, dass die SPD das am ehesten durchsetzen könnte.
Es wäre super, wenn Sie mir noch vor der Landtagswahl antworten würden.
Sehr geehrte Frau Tietze-Stolleis,
danke für Ihr Interesse an Politik und vor allem danke an das Interesse für Religionspolitik. Entschuldigen Sie bitte, dass ich jetzt erst antworte und ich hoffe, dass es für Sie noch rechtzeitig ist.
In Niedersachsen leben mehr als 200.000 Muslime. Ihnen will die SPD ein Signal für ein kooperatives Zusammenleben geben, damit deutlich wird: Muslime gehören zu Niedersachsen. Nach dem Vorbild des Hamburger Staatsvertrages mit den muslimischen Verbänden soll dieses Signal über Symbolpolitik hinausgehen.
Im Regierungsprogramm hat die SPD außerdem festgelegt:
Eine SPD-Landesregierung wird
Mit den muslimischen Verbänden einen Dialog führen, um grundlegende Regelungen über das Verhältnis des Landes Niedersachsen zu ihnen zu treffen. Dabei geht es um die Anerkennung von muslimischen und alevitischen Feiertagen. Und es geht unter Einbeziehung der christlichen Kirchen darum, den bewährten Religionsunterricht an Schulen für eine auch in religiöser Hinsicht zunehmene vielfältige Gesellschaft weiter zu entwickeln.
Mit freundlchen Grüßen
Ulla Groskurt
Weitere Fragen an Ursula Groskurt
Sehr geehrte Frau Müller,
herzlichen Dank für Ihre Antwort.
(...) Die nächsten Ziele der SPD und auch meine sind, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Mein besonderes Anliegen ist es, dass das Familienhebammenprojekt flächendeckend ausgebaut wird. In den Modellkommunen, wozu auch Osnabrück gehörte, haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht. (...)