Frage an Ursel Beck von Daniela P. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Parr,

Corona ist eine ernste Bedrohung und erfordert entschiedende Maßnahmen um unnötige Todesopfer zu vermeiden. Ziel muss sein Infizierte so schnell wie möglich zu isolieren und die Infektionszahlen so weit zu senken, dass alle Infektiononen nachverfolgt werden können. Eine Überlastung der Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeheimen muss verhindert werden. Ich bin gegen Lockdown-Maßnahmen, die nur das private und kulturelle Leben im Privatbereich einschränken, während gleichzeitig nichts dafür getan wird im öffentlichen Nahverkehr und in den Betrieben das Infektionsrisiko zu vermindern. Es ist völlig unverhältnismäßig Theater, Kneipen, Museen und kleine Läden geschlossen zu halten, während in den Supermärkten keine Begrenzung der Kunden stattfindet oder bei den Versandhändlern und Logistikzentren Corona-Hotspots hingenommen werden.  Es kann auch nicht sein, dass Chefs mit einem Herr-im-Haus-Standpunkt Beschäftigten nicht erlauben im homeoffice zu arbeiten, obwohl dies möglich wäre. Auch bei Daimler arbeiten Beschäftigte in der Produktion Schulter an Schulter. Während Jugendliche, die eine Party feiern hohe Bußgelder bekommen, werden Firmen, die nicht die erforderlichen Schutzmaßnahmen einhalten, überhaupt nicht belangt.

*Schnelltests und Impfstoff*
Ich bin der Meinung, dass in den Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Kita viel früher regelmäßige Schnelltests durchgeführt hätten werden müssen, um die Infektionen zu begrenzen und um Tote zu vermeiden. Längst müsste es die Möglichkeit geben, dass sich alle jederzeit testen lassen können. *Wenn Infizierte schnell durch Test erkannt und isoliert werden, kann in allen Bereichen umso schneller gelockert werden.* Es kann nicht angehen, dass die Impfstoffe mit unseren Steuergeldern entwickelt wurden und die Pharmaindustrie nun die Patente hat und bestimmt wieviel Impfstoff zu welchem Preis produziert wird. Ich bin gegen eine Privatisierung von Gewinnen und die Verstaatlichung von Verlusten. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Pharmaindustrie verstaatlicht und demokratisch verwaltet gehört und dass alle Forschungsergebnisse und auch mögliche Impffolgen öffentlich gemacht werden müssen. Die Patente müssen sofort aufgehoben werden.

*Schulen und Kitas*
Alle Schulen und Kitas hätten längst Luftfilter in Klassen- und Gruppenräumen bekommen müssen. Die bundesweite Ausstattung aller Klassenräume mit Luftfiltern würde eine Milliarde Euro kosten. Dieses Geld ist angeblich nicht da, während mitten in der Corona-Pandemie gegen die Stimmen von DIE LINKE im Bundestag beschlossen wurde, dass die Bundeswehr für 5,4 Milliarden Euro 38 neue Kampfjets bekommt. Die Schulen brauchen mehr Räume und mehr Personal um Kinder gut zu unterrichten bzw. zu betreuen. Es kann nicht sein, dass hunderte von Milliarden Steuergelder an Konzerne fließen, und kein Geld da ist für gutes und sicheres Lernen.  Als Sofortmaßnahme für sicheren Schulunterricht fordere ich, dass Tagungshotels, Kinos, Theater, Hörsääle usw. genutzt werden für Schulunterricht. Busunternehmen, die durch Corona lahmgelegt sind könnten den Schul- und Pendlerverkehr entlasten und shuttle-Verkehr für alternative Lernorte durchführen. Ich finde man sollte die Eissporthalle auf der Waldau, die Schwimmbäder und andere Einrichtungen nutzen, um Schüler*innen in unterrichtsfreien Zeiten ein Freizeit- und Lernangebot zu machen. Und ich bin dafür, dass
auch dieses Jahr keine Schüler*innen sitzen bleiben, dass allen Schüler*innen ein Schulabschluss ermöglicht wird und das G 9 wieder flächendeckend eingeführt wird.

*Krankenhäuser und Pflegeheime*
Schon vor Corona gab es zu wenig Personal in den Krankenhäusern und Pflegeheimen.  Seit Corona-Pandemie sind die  Beschäftigten Kanonenfutter im Kampf gegen das Virus. Von Anfang an gab es für sie nicht genug Schutzausrüstung oder Tests. Sie sollen sogar arbeiten gehen, wenn sie positiv getestet sind und keine Symptome haben. Das ist absolut skandalös.  Wir fordern, dass die Pflegekräfte und auch andere Berufsgruppen in Krankenhäusern, wie Reinigungspersonal, endlich angemessen bezahlt wird. Wir fordern, dass die Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Pflegeheimen 500 Euro mehr Grundvergütung im Monat bekommen und ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden. Das Personal braucht bei Arbeit mit Schutzausrüstung und Masken regelmäßige längere Pausen, die Arbeitszeit muss bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf 30 Stunden reduziert werden. Verbunden mit der materiellen Aufwertung des Pflegeberufs könnten mindestens 100.000 Pflegekräfte von 200.000,
die ihren Beruf aufgegeben haben, zurückgewonnen werden. Es ist eine faule Ausrede, wenn behauptet wird, das Personal zur Behebung des Personalmangels sei nicht vorhanden. Die baden württembergische Landesregierung hält trotz Corona an ihren Plänen fest, weitere Krankenhäuser zu schließen. DIE LINKE lehnt das kategorisch ab.

*Kapitalistische Wirtschaftskrise*
Die Wirtschaftskrise ist nicht durch Corona entstanden. Die Rezession hat bereits vor Corona begonnen. Sie wurde durch Corona verstärkt. Und der kapitalistische Wahnsinn bringt es mit sich, dass die Reichen und Superreichen während der Pandemie noch reicher geworden sind. Die Zahl der Milliardäre hat sich in Deutschland 2020 von 114 auf 119 erhöht und ihr Vermögen ist um 80 Milliarden auf 500 Milliarden Euro angestiegen. Der Lidl-Besitzer Schwarz hat sein Vermögen durch Corona um mehr als 11 Milliarden Euro erhöht. Reinhold Würth ist um 7,8 Milliarden Euro reicher geworden.  Daimler hat seinen Gewinn in 2020 auf netto 4 Milliarden gesteigert und die Dividende für die Aktionäre wird um 50% erhöht. Woher kommt dieser Gewinnzuwachs?  Nicht durch den Verkauf von mehr Autos, sondern durch die Vernichtung von 100.000 Arbeitsplätzen in 2020, die Absenkung der Arbeitszeit bei 70.000 Beschäftigten ohne Lohnausgleich sowie 700 Millionen Kurzarbeitergeld aus den Sozialkassen und staatlichen Subventionen für die Autoindustrie. Wir bezahlen also mit unseren Steuergeldern die 50%ige Erhöhung der Dividende der Daimler (Groß)aktionäre mit.

*Die Reichen sollen zahlen*
Die Linke ist der Meinung, dass die Vermögen der Reichen und Superreichen durch eine Corona-Sonderabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für eine ausreichende Finanzierung von Krankenhäuser und Schulen und der Krisenlasten herangezogen werden müssen. In Baden Württemberg haben die 20 Reichsten ein Vermögen von 149 Milliarden Euro. Es gibt 4.000 Einkommensmillionäre.
Im Kapitalismus gibt es immer wieder Krisen. Das hängt damit zusammen, dass es um Profitproduktion geht und der Konkurrenzkampf immer wieder zu Überproduktion führt.  Auch die Corona-Krise  ist Folge des kapitalistischen Systems. Weil immer mehr bisher unberührte Naturräume ausgebeutet werden, springen Viren von Wildtieren auf Menschen über. Wissenschaftlier prophezeien, dass es durch die weitere Abholzung des Regenwalds noch viel schlimmere Pandemien geben wird. Die Menschheit steht vor der Alternative: entweder wir schaffen der Kapitalismus ab oder der Kapitalismus schafft die Menschheit ab. Ich kämpfe für die Abschaffung des Kapitalismus und eine sozialistische Demokratie. Wir brauchen eine Wirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung und der Umwelt orientiert und nicht an der Profitgier einer Minderheit.