Frage an Ulrike Hiller von Jürgen E. bezüglich Recht
Guten Tag Frau Hiller,
Kein Einsatz der Bundeswehr in der islamischen Welt!
Auch der mit der Einhaltung der Menschenrechte motivierte militärische Einsatz bei islamisch geprägten Staaten oder Stammesgesellschaften führt bei großen Teilen der einheimischen Bevölkerungen über kurz oder lang zu erheblichen Hassgefühlen gegen die aus dem Abendland stammenden Truppen. Nach der Niederlage in Afghanistan und dem Desaster im Irak brauchen wir keinen dritten Versuch um zu begreifen, dass die Libyer ihre Probleme sinnvoll nur selber oder mit Hilfe ihrer islamischen Brüder lösen können.
Es ist absurd, wenn wir unsere jungen Soldaten aus Afghanistan moralisch und juristisch gedemütigt, körperlich beschädigt, traumatisiert oder tot zurückbekommen, während junge afghanische Männer – wie vor kurzem ausführlich im Weser-Kurier berichtet - nach Bremen flüchten, um sich an unserer glücklichen wirtschaftlichen und menschenfreundlichen Lage zu erfreuen.
Frage: Sollten wir Moslems und ihre spezifischen Gesellschaftsformen in ihren Ländern nicht einfach so akzeptieren, wie sie sind und auf jegliche Bevormundung verzichten, sofern sie uns nicht in Europa bedrohen? Wie ist die Meinung in der Bremer SPD zu weiteren Einsätzen des Militärs?
Guten Tag Herr Evers,
sie stellen eine schwierige Frage, auf die es keine einfachen Antworten gibt. Aus meiner Sicht sind militärische Einsätze regelmäßig Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Wir sollten die finanziellen Mittel, die notwendig sind, um Krieg zu führen, lieber dafür einsetzen, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. So lassen sich Menschenrechte am wirksamsten schützen. Es kann allerdings leider Situationen geben, in denen militärische Einsätze zum Schutz der Bevölkerung als ultima ratio gerechtfertigt sind. Zwingende Voraussetzung hierfür ist ein klarer und eindeutiger Beschluss der Vereinten Nationen. Solche Einsätze dürfen ausschließlich dem Schutz der Bevölkerung dienen und keine weitergehenden politischen Ziele verfolgen, weil sie sonst Gefahr laufen, ihre Legitimation zu verlieren. Was speziell den Einsatz der Bundeswehr betrifft, plädiere ich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte für größte Zurückhaltung.
Herzliche Grüße von Ulrike Hiller