Wie bewerten Sie die Entscheidungen zu Lockdown, Schulschließungen, Auftritts- und Geschäftsverbote während der Coronazeit angesichts der Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle?
Wird es mit FreieSachsen-Beteiligung im Landtag zu einem Untersuchungsausschuß zu den Coronamaßnahmen kommen? Werden die Freien Sachsen einen solchen Antrag der AfD unterstützen? Analysiert Ihre Partei die nun vollständig ungeschwärzt veröffentlichten RKI-Protokolle? Haben die Freien Sachsen während der Corona-Zeit Klagen gegen diese Maßnahmen, das Infektionsschutzgesetz des Bundes oder die sächsische Infektionsschutzverordnung eingereicht? Wenn ja, welche?
Sehr geehrter Herr L.,
aufgrund extrem restriktiver Moderation, welche meine eigentliche Antwort schon 2x zurückhielt, sende ich Ihnen einen Teil der Antwort:
"[..] Es gibt derzeit Regress-und Entschädigungsklagen unserer Juristen zu vollstreckten Bußgeldern, welche gegen ungehorsame Bürger erhängt wurden. Einen Fall kenne ich persönlich, ein über den Arbeitslohn vollstrecktes Bußgeld wegen fehlender Maske in der Dresdener Straßenbahn. Nun, da die RKI-Protokolle nicht erst seit gestern offenbaren, dass es nie eine wissenschaftliche Evidenz für die Maskenpflicht und andere Willkürmaßnahmen gab, schätze ich die Erfolgsaussicht als recht gut ein. Sofern der Rechtsstaat sich als solcher weiter gerieren will. Ich halte Sie gerne auf dem Laufenden.
Einen solchen generellen Aufarbeitungsantrag, sofern die AfD ihn einreicht, unterstützen die FS, sofern er natürlich auch die Polizeigewalt beinhaltet.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. [..]"
Ihre Ulrike Karla Böhlke
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