Frage an Ulrich Wolinski von Bergmann J. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Wolinski,
wie stehen Sie persönlich zu der Strafbarkeit einer nachgewiesenen Steuerverschwendung durch Politiker oder andere hohe Staatsbedienstete?
Soll ein solcher Paragraph in das StGB aufgenommen werden?
Wenn ja, wie hoch sollten die Strafen ausfallen?
Mit freundlichem Gruß
J. Bergmann
Hallo Herr Bergmann,
die Alternative für Deutschland setzt sich für demokratische Rechtsstaatlichkeit und Transparenz ein.
In einer globalisierten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft sind für eine zukunftsorientierte Politik darüber hinaus in allen Bereichen professionelle Handlungs- bzw. Verhaltensweisen erforderlich. Insbesondere Politiker und Staatsbedienste sollten der Verantwortung auch gerecht werden, die ein solches Amt mit sich bringt. Diesen Sachverhalten muss auch unser Strafgesetzbuch Rechnung tragen.
Hinsichtlich des Strafmasses sollte man sich an vergleichbaren Fällen aus dem Bereich der Steuerhinterziehung bzw. der Veruntreuung innerhalb der Privatwirtschaft orientieren.
Steuergelder sind nicht etwa frei verfügbar, sondern zweckgebunden, und zwar ausschließlich für die Interessen des deutschen Bürgers und Steuerzahlers. Deshalb setze ich mich an dieser Stelle persönlich für einen ideologiefreien Pragmatismus als Beurteilungskriterium ein.
Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich jederzeit gerne zu Ihrer Verfügung.
Ulrich Wolinski