Frage von Martin K. • 12.01.2018
Frage an Ulrich Thomas von Martin K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Frage 1
Welche Möglichkeiten sehen Sie - im Rahmen der Anpassung des FAG des Landes Sachsen Anhalt - gesetzlich dafür zu sorgen, dass Städte und Gemeinden die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze nicht missbrauchen, um damit - auf einfache Art und Weise - ihre strukturellen Haushaltsprobleme zu übertünchen, statt die Kosten zu senken (Stichwort Personalkonzept und Personalkostensenkungen für Stadtverwaltungen)?
Frage 2
Wie wollen Sie landesgesetzlich dafür sorgen, dass Grund- und Gewerbesteuersätze durch Städte und Gemeinden LSA nicht unverhältnismäßig erhöht werden? Wie wollen Sie Vorgenanntes vor dem Hintergrund der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 GG) lösen?
![Ulrich Thomas Portrait von Ulrich Thomas](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/0323_ulrich_thomas_web.jpg?itok=Vi5qoVx-)
Antwort ausstehend von Ulrich Thomas CDU