Frage an Ulrich Thomas von Martin K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Frage 1
Welche Möglichkeiten sehen Sie - im Rahmen der Anpassung des FAG des Landes Sachsen Anhalt - gesetzlich dafür zu sorgen, dass Städte und Gemeinden die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze nicht missbrauchen, um damit - auf einfache Art und Weise - ihre strukturellen Haushaltsprobleme zu übertünchen, statt die Kosten zu senken (Stichwort Personalkonzept und Personalkostensenkungen für Stadtverwaltungen)?
Frage 2
Wie wollen Sie landesgesetzlich dafür sorgen, dass Grund- und Gewerbesteuersätze durch Städte und Gemeinden LSA nicht unverhältnismäßig erhöht werden? Wie wollen Sie Vorgenanntes vor dem Hintergrund der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 GG) lösen?
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