Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen ins Ausland, insbesondere in die Ukraine oder nach Israel?

Sehr geehrter Herr P.,

die Linke stellt sich der Herausforderung, den Frieden zu sichern, ohne kriegerisch zu werden, wir streiten für eine Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte, für eine weltweite Friedensordnung. Militarisierung der Politik brutalisiert die Gesellschaft, zerstört die Demokratie von innen und nutzt nur den Rüstungsriesen und Finanzkonzernen. Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten.

Für den Russland-Ukraine-Krieg heißt das, dass wir eng an der Seite der Menschen in der Ukraine und Russland stehen und uns für massive humanitäre Hilfe ebenso einsetzen wie für diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung. Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.

Auch für den Krieg im Nahen Osten gibt es keine militärische Lösung: Niemals darf ein Menschenrechtsverbrechen als Rechtfertigung für ein anderes Menschenrechtsverbrechen herangezogen werden. Der Tod von Zehntausenden Zivilisten, darunter vieler Kinder, die Zerstörung eines Großteils der Infrastruktur und das Aushungern der Bevölkerung haben nichts mit legitimer Selbstverteidigung zu tun. Das Unrecht der Besatzung der palästinensischen Gebiete ist niemals eine Rechtfertigung für den menschenverachtenden Terror der Hamas – und genauso rechtfertigt der 7. Oktober nicht die brutalen Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza und im Libanon. Wir verurteilen das völkerrechtswidrige Vorgehen in Syrien. Wir unterstützen die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs, die Verantwortlichen auf beiden Seiten des Nahostkonflikts zur Verantwortung zu ziehen. Die Linke setzt sich für die Umsetzung der Forderungen des Rechtsgutachtens des internationalen Gerichtshofs zur israelischen Besatzungspolitik ein und fordert ein Ende der Besatzung und des Siedlungsbaus.

Wir lehnen grundsätzlich Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab. Das schließt die Ukraine und Israel mit ein.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Thoden