Frage an Ulrich Rose von Andreas I. bezüglich Soziale Sicherung
Werter Herr Rose, wir sind stolze Besitzer und Bewirtschafter eines Kleingarten in der Sparte "Hol di Ran" in Lubmin. Doch betrifft meine Frage eine allgemeine und auch, denke ich, eine Landesweite Problematik.
Unsere Gartenlaube hat mehr als die laut Bundesgartengesetz bezeichneten 24 m2 und auch mehr als zu DDR Zeiten zugelassenen 25 m2. Aus diesem Grund entrichten wir auch Grundsteuer B an das Finanzamt. Nun erhebt die Gemeinde Lubmin, und nicht nur diese wie sie wissen, eine Zweitwohnungssteuer auch auf Gartenlauben. Obwohl unsere Sparte als allgemeinnützig anerkannt ist und auch der §20a Absatz 7 für die allermeisten Lauben zutreffend ist.
Auf diesen Sachstand angesprochen, wurde uns vom Bürgermeister Lubmin nur mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit gedroht, gemäß dem Motto lieber 150 € Zweitwohnungssteuer als eine viel höhere Pacht. Nun meine konkreten Fragen an sie: Was gedenken sie angesichts immer wieder auftretender Forderungen gegeüber Gartenpächtern zu unternehmen, um endlich einmal eine klare und beständige Regelung zu treffen, die uns Gartenpächter nicht jedes Jahr aufs neue denken läßt, was kommt wohl jetzt? Wie hoch schätzen sie den Wert einer Gartensparte als Mitglied in der Landesgemeinschaft ein und wie bewerten sie solche Forderungen der Kommunen im ganzen Land.
Würden sie sich für ein Verbot dieser Steuer auf Gartenlauben, ähnlich wie bei der Jagdsteuer, einsetzen?
Wir selbst sind eine Familie mit zwei Kindern und müssen immer mehr feststellen, das gerade Familien sich immer mehr aus den Gärten zurückziehen und nicht weil sie faul oder desinteressiert sind.
Vielen Dank für die Beantwortung im vorraus,
MfG
Andreas Ihleburg
Greifswald
(Diese Frage werde ich allen Kanditaten der großen Parteien zusenden)
Sehr geehrter Herr Ihleburg,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie sind, so wie sich das in den von Ihnen geschilderten Vorgängen ausdrückt, derjenige, der als einer der letzten in der Kette unter weitergereichten Finanznöten zu leiden hat. Der Bund wälzt Kosten auf die Länder ab (z.B. Mecklenburg-Vorpommern), die Länder auf die Gemeinden (z.B. Lubmin). Die Gemeinden können nicht weiter auf andere Körperschaften abwälzen, sie holen es sich, wie es im Sprichwort heißt, vom Lebendigen: vom Bürger, in diesem Falle von Ihnen. Zumindest versuchen sie es. In allen Kommunalparlamenten laufen die Diskussionen um die Haushaltssicherung, in allen Städten und Gemeinden wird darüber nachgedacht, wie man durch Erhöhung der Einnahmen kommunale Haushalte ausgleichen kann. Und genau da liegt der Haken für viele, die unter ähnlichen Maßnahmen leiden müssen wie Sie: Die Gemeinden versuchen von Ihnen das Geld zu bekommen, das ihnen das Land nicht mehr überweist oder der Bund durch eine starke Erhöhung der Ausgaben gerade im sozialen Bereich aus den kommunalen Haushalten zieht. Durch eine verkehrte Finanzpolitik, eine falsche Verteilung der Gelder und das Verschieben von Problemen nach dem Sankt-Florians-Prinzip haben es die bisher im Landtag vertretenen Parteien geschafft, den letzten in der Kette die Zeche zahlen zu lassen - und da tun sich SPD, PDS und CDU gegenseitig wenig weh.
Ihrem speziellen Problem wird abgeholfen, wenn die Gemeinden nicht mehr die letzte Gesetzeslücke suchen müssen, um von den Bürgern an unerwarteter Stelle Geld in Form von Gebühren und Abgaben abziehen zu können. In Schwerin müssen wir umschalten, damit es auch in Lubmin besser und bürgerfreundlicher läuft. Und zwar nicht durch Flickschusterei an der einen oder anderen Durchführungsverordnung (dann taucht nämlich dasselbe Problem an anderer Stelle wieder auf), sondern durch sinnvollere Verwendung der weniger werdenden öffentlichen Mittel; Förderung da, wo es sinnvoll ist; Beendigung der Verschwendung, wenn Steuermittel ohne Spuren im Sande versacken. Dann braucht auch Lubmin Ihre Zweitwohnungssteuer nicht mehr!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrich Rose
Bündnis 90 / Die Grünen