Frage an Ulrich Lusche von Ulrich G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wenn Sie wieder im neuen Landtag sitzen, was tun Sie dann, sehr geehrter Herr Lusche, für die Verbesserung der Bürgerbeteiligung im Ländle, die im Ländervergleich ganz schlecht geregelt ist. Warum ist das Thema wichtig? Folgendes Beispiel beweist es. Am Oberrhein zwischen Karlsruhe und Basel soll eine neue Güterbahnlinie gebaut werden als Teil einer europäischen Nord-Süd-Achse, an der mehrere europäische Länder beteiligt sind. Die Schweiz ist schon fast fertig mit ihrem Anteil. Bei uns liefern sich Bürgerinitiativen und Bahn erbitterte Schlachten und verzögern das so wichtige Projekt, weil die Bahn keine humane sondern nur eine Discount-Trassenführung mit lärmendem rollenden Material zu finanzieren bereit ist und lieber im Größenwahn die englische Transportgesellschaft arriva kauft und in Stuttgart das bodenlose Mammutprojekt S-21 gegen den Willen der Bevölkerung durchzuboxen versucht, als der deutschen Bevölkerung zu Diensten zu sein. Unsere Schweizer Nachbarn gehen in diesen Dingen viel klüger vor. Vor Baubeginn des neuen Züricher Tiefbahnhofs fand eine Volksabstimmung statt. Die Mehrheit war dafür (die Argumente waren wohl sehr stichhaltig) und der Bahnhof ist fast fertig. In unserer fast nur repräsentativ funktionierenden Demokratie gibt es zu viele Reibungsverluste, die eine vernünftige und von der Bevölkerung getragene Entwicklung des Landes behindern. Frage also: Sind Sie bereit, sich für eine faire gesetzliche Regelung der Volksabstimmung einzusetzen, die die Bevölkerung ermuntert, sich zu engagieren, statt nur über Politikverdrossenheit zu jammern? Nur dann wären Sie für mich wählbar.
Sehr geehrter Herr Glaubitz,
vielen Dank für ihre Frage an mich über die Internetseite abgeordnetenwatch.de. Bitte schicken Sie Ihre Frage mit vollständiger Adressangabe an die Mailadresse wahlkreis@ulrich-lusche.de
Mit freundlichen Grüssen,
Ulrich Lusche, MdL
P.S.: Diese Antwort gilt auch für alle weiteren über die Internetseite abgeordnetenwatch.de gestellten Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis.