Frage an Ulla Schmidt von Arno N. bezüglich Staat und Verwaltung
Hallo Frau Schmidt,
wäre es bei der derzeitigen Diskussion um die Föderalismusreform nicht sinnvoll einmal über eine Neugestaltung des Zuschnitts der Bundesländer nachzudenken. Da könnte man sicher viel Geld sparen, wenn beispielsweise die Stadtstaaten und das Saarland, möglicherweise auch noch andere Bundesländer, neu aufteilen würde. Weiterhin sollte man mal über eine Verkleinerung des Parlamentes nachdenken. Ich glaube kaum, dass wir über 600 Abgeordnete brauchen. Wie denken Sie darüber und was macht Ihre Partei diesbezüglich?
MfG
Arno Noll
Sehr geehrter Herr Noll,
die CDU steht für die Verkleinerung von Parlamenten. Wir haben vor fünf Jahren bereits im Landtag von Rheinland-Pfalz diesen Antrag gestellt, die 101 Abgeordneten auf 75 zu kürzen und dabei die Wahlkreise auf 100.000 Einwohner festzuschreiben. Die SPD hat das abgelehnt.
Wir werden, wenn wir die Regierung führen, dieses Ziel umsetzten.
Ulla Schmidt MdL
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Höll,
ich bin der Auffassung, dass Mitgliedschaften grundsätzlich freiwillig sein sollten.
Dafür werde ich mich auch einsetzen.
Ulla Schmidt MdL
Sehr geehrte Frau Fröhlich,
ich bin Landtagsabgeordnete und nicht die Bundesgesundheitsministerin!
Bitte machen Sie sich auf meiner Homepage sachkundig.
www.ullaschmidt.de
Ja, Deutsch lernen halte ich auch für sinnvoller.
Ulla Schmidt MdL
Ja, wir die CDU, werden die Wache in Höhr-Grenzhausen wieder zur Inspektion
mit Nachbesetzung ausbauen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt MdL