Frage an Uli Schippels von Magda F. bezüglich Familie

Moin Frau Franzke

DIE LINKE tritt für eine Kindergrundsicherung ein. Denn in unserem reichen Land sind knapp 20 Prozent der Kinder armutsbedroht oder sie leben in Armut. Das Kindergeld soll einheitlich auf 328 Euro erhöht und im Gegenzug die Steuerfreibeträge gestrichen werden. Alle Kinder müssen gleich behandelt werden. Zudem müssen die sozialen Grundsicherungssysteme wie Hartz IV "repressionsfrei und sanktionsfrei" ausgestaltet werden. Zusätzlich zu dem Kindergeld sollen die Regelbedarfe für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr auf 326 Euro, für Kinder vom siebten bis 13. Lebensjahr auf 366 Euro und für Kinder vom 14. bis 18. Lebensjahr auf 401 Euro angehoben werden. Ebenso soll der Kinderzuschlag erhöht werden: Auf 220 Euro für Kinder bis zum sechsten Lebensjahr, auf 260 Euro bis zum zwölften Lebensjahr und auf 300 Euro nach dem zwölften Lebensjahr.

Wie soll das finanziert werden? Es ist so, dass zur Zeit fast nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Staat finanzieren. Die Arbeitslosen können es nicht, da sie arm sind, die Reichen werden nicht mehr ausreichend zur Finanzierung herangezogen. Wir wollen den Spitzensteuersatz erhöhen, zusätzlich eine Reichensteuer für ganz Reiche einführen und auch die Kapitalertragssteuer für Unternehmen erhöhen. Wenn wir die Steuersätze für die Reichen und für die Unternehmen wie im Jahr 1998 hätten, dann wäre die Kindergrundsicherung und vieles mehr bezahlbar.

Auf der Landesebene wird es leider nicht so einfach gehen. Das große Rad wird in Berlin gedreht, im Land können nur die schlimmsten Verwerfungen gemildert werden. Hier gibt es keine Steuerhoheit und das Geld muss gerecht verteilt werden.

DIE LINKE fordert auf Landesebene, dass die Krippen- und Kita-Betreuung in der kommenden Legislaturperiode beitragsfrei wird. Das kostet pro Jahr ca. 150 Millionen Euro. Darüber hinaus fordern wir ein freies Mittagessen in Krippen, Kitas und Schulen (zuerst Grundschulen). Das kostet ca. 16 Millionen Euro.
Die Schülerbeförderungskosten in den Flächenkreisen soll vom Land getragen werden (ca. 65 Millionen Euro).
Die Kosten für diese Maßnahmen, die Kinderarmut zwar nicht beseitigen, aber die Folgen lindern hilft, belaufen sich auf ca. 230 Millionen Euro. Das Land Schleswig-Holstein hat allein im Jahr 2016 einen Überschuss erwirtschaftet in Höhe von 565 Millionen Euro. Das zeigt, dass diese wichtigen Maßnahmen schon im hier und jetzt machbar sind.

Andere wichtige Forderungen, die auch für Kinder relevant sind, sind z.B. die Forderung nach einem verstärkten Sozialen Wohnungsbau, nach einem höheren Mindestlohn im Tariftreuegesetz, die von uns gewünschte Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit guten Löhnen für die, die ins Abseits gestellt wurden und vieles mehr.