Frage an Ulf Eversberg von Ralf K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Eversberg,
der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung und dem Ausstieg aus der Kernkraft wird immer lauter.
Wie bewerten Sie diese Themen?
Unser Rufen nach mehr Bürgerbeteiligung und nach dem Ausstieg aus der Kernkraft ist schon immer laut!
Gerne kann er noch lauter werden.
Auf allen Ebenen, ob hier in Bremerhaven inder STVV oder auch im Landesparlament haben wir regelmässig Anträge zu diesem Thema eingebracht.
In Bremen mit deutlichen Fortschritten, in Bremerhaven als Opposition eher weniger.
Bürgerbeteiligung ist für mich mehr als die Senkung von Quoren und die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung im Baurecht.
Alle größeren Projekte sollten bei Planung und Durchführung mit breiter Beteiligung der Betroffenen begleitet werden. Ich teile nicht die Befürchtungen anderer Parteien, dass Projekte dadurch verzögert werden oder immer nur Verhindert werden. Die BürgerInnen sind viel mündiger! Wenn durch frühe Diskussionen hohe Akzeptanz hergestellt werden kann, lassen sich Projekte viel leichter abwickeln.
Politik, besonders die kommunale, bedeutet für mich auch den permanenten Dialog zwischen Politikern, Verwaltung und Bürgern auf Augenhöhe, wie er auch im Prozeß der lokalen Agenda 21 vorgesehen war.
Der Ausstieg aus der Kernenergie muss und kann beschleunigt werden. Der frühere rotgrüne Atomvertrag war ein Kompromiss an dem wir Grünen, auch ich, heftig zu schlucken hatten, für mich war die verabredete Laufzeit eigentlich viel zu lang. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat sich aber deutlich besser entwickelt als damals erwartet. Die Einsparpotentiale sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Atomkraft brauchen wir nicht als "Brückentechnologie" und auch eine "Stromlücke" sehe ich nicht: viele Meiler stehen still und ein Netto-Stromimport ist nicht nötig, wie man ja sehen kann.