Frage an Ülker Radziwill von Max G. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Grischek,

wir wollen bis 2050 100% der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sicherstellen.
Wie kommen wir dorthin ? U.a. dadurch, dass wir alles das, was die amtierende Bundesregierung NICHT tut, endlich in die Hand nehmen. Also endlich eine gute politische Koordination beim Management der Energiewende. In den vergangenen Jahren hatten wir leider die Situation, dass der jeweilige Umwelt- und Wirtschaftsminister sich mit Kompetenzstreitigkeiten in den Haaren lagen und mit wenig bis kaum durchdachten Aktionen bei Verbrauchern, Investoren und Unternehmen starke Unsicherheit erzeugt haben (ich denke da an die wilden Kürzungsrunden bei der Photovoltaik). Da sich auch im Kanzleramt offensichtlich niemand für diese koordinierenden Aufgaben zuständig fühlte, haben wir nun 16 Konzepte in den Bundesländern anstatt einer bundesweit abgestimmtem Energiewende.

Deshalb will die SPD eine verantwortliche Stelle auf Bundesebene, d.h. ein eigenes Energieministerium, das die Energiewende auch wirklich vorantreibt. Daneben ist für uns wichtig, das die Energiewende bezahlbar bleibt: Hierzu wollen wir die Stromsteuer senken und damit produzierendes Gewerbe und Privathaushalte entlasten. Ein weiterer Punkt ist der Ausbau dezentraler Strukturen, d.h. z.B. auch Windparks im Süden, unterstützt von schnell zuschaltbaren Gaskraftwerken, während der Norden zum erheblichen Teil durch Energie aus den großen Offshore-Windparks versorgt wird. Dies hätte auch zur Folge, dass hier weniger in den - dennoch benötigten - Netzausbau investiert werden müsste. Dezentrale Strukturen heißt aber auch, dass die Gemeinden tätig werden - und es bedeutet die frühzeitige Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern. Dies ist m.E. unerlässlich, um den dann tatsächlich realisierten Projekten zu einer guten Akzeptanz in der Bevölkerung zu verhelfen. Und schließlich wollen wir die Energieproduktivität mit neuen Technologien deutlich steigern und bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 verdoppeln.

Zu den fossilen Energieträgern: Die Energiewende soll ja nicht nur bezahlbar sein. Während des Umbauprozesses soll vor allem auch die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben. Sonne und Wind werden in zunehmendem Maße zur Energieversorgung beitragen. So lange sie aber noch nicht in der Lage sind, durchgehend Strom zu liefern, brauchen wir noch andere Technologien (hier wird es auch um geeignete Speichertechnologien gehen, die überschüssige Energie aus Erneuerbaren speichern, sowie Gaskraftwerke, die bei Bedarf schnell hochgefahren werden können). Daher brauchen wir vorläufig auch noch regelbare fossile Kraftwerke, weshalb auch die Braunkohle in diesem Prozess ihren Platz hat. Aber: Bis 2030 sollen bereits 75% des Stroms aus Erneuerbaren kommen. Zudem gelten unsere Ziele zur Reduzierung von CO2: Minus 40 % CO2 bis 2020, -60% bis 2030 und -95% bis 2050. Von daher wäre es erhebliches unternehmerisches Risiko, zusätzlich in Braunkohle zu investieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ülker Radziwill