Wie steht Ihre Partei zu einer möglichen Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen für die Bundeswehr?
Sehr geehrte Frau Wilmen,
meine Partei DIE Linke und so auch ich lehnen die Bewaffnung von Drohnen, und damit auch der Heron-TP-Drohnen, uneingeschränkt ab. Dafür haben wir gute Gründe: Bewaffnete und ferngesteuerte Heron-TP-Drohnen wären Angriffswaffen und ihr Einsatz würde auf die Tötung von Menschen ausgerichtet sein. Heron-TP-Drohnen bedeuten zudem eine grundsätzliche Veränderung der Kriegsführung. Sie wären, nicht zuletzt durch ihren Einsatz als ferngesteuerte Waffen, geeignet, rechtlich höchst fragwürdige Einsätze zu begünstigen. Und sie könnten der erste echte Schritt in Richtung autonomer Waffensysteme sein, die wir gleichfalls ablehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Wolf
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das ist ja im eigentlichen Sinne keine Frage sondern eine Forderung. Da ich aus dem Parlament ausscheide, leite ich das an die künftige Fraktion weiter.
ja, das wäre schön.
Folglich bin ich der Auffassung dass die Entscheidung über den Eintrag in den Personalausweis nicht von einem ärztlichen Attest abhängig gemacht werden sollte.
So positiv die Nachricht über den Rückkauf damals erschienen - die Linke und zuvor die PDS hatten lange dafür gekämpft, dass die verheerende Teilprivatisierung der BWB rückgängig gemacht wird - so wenig überzeugend war der konkrete Deal, den die Rot-Schwarze Koalition damals ausgehandelt hat