Was sieht Ihre Klimapolitik aus?

Sehr geehrte Frau Groth,

Die Linke, für die ich im WK76 das Direktmandat zum Deutschen Bundestag gewinnen möchte, hat von verschiedenen Medien und auch von "Fridays for Future" - Aktivist:innen bestätigt, das ambitionierteste und konkreteste Klimaschutzprogramm im Vergleich aller demokratischen Parteien.

Selbstverständlich bin ich diesem Programm verpflichtet und werde auch als Bundestagsabgeordneter an dessen Umsetzung in die Praxis arbeiten. Ich empfehle Ihnen die Themenseite Klimaschutz meiner Partei, die eine gute Zusammenfassung unser Ideen und Forderungen liefert. 

https://www.die-linke.de/themen/klimaschutz/

Im Berliner Abgeordnetenhaus, dem ich noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode angehöre, haben wir gerade am 19.August mit R2G eine Novelle des Energiewende-und Klimaschutzgesetzes verabschiedet, indem wir Klimaschutzziele und- Maßnahmen verschärft haben. ( https://www.linksfraktion.berlin/aktuelles/presse/detail/news/novelle-des-energiewende-und-klimaschutzgesetzes-r2g-verschaerft-klimaschutzziele-und-massnahmen/ )

Dies ist sicher noch nicht ausreichend, aber ein schon ein relativ großer Schritt in die richtige Richtung, soweit das auf Landesebene geht.

In meinem Wahlkreis in Pankow sind aktuell der Schutz von sozial und ökologisch wertvollen Grünflächen vor Versiegelung und der Ausbau des ÖPNV die beiden zentralen Themen des Klimaschutzes. Egal ob Kleingärten, Parks, begrünte Höfe und Hinterhöfe, alle innerstädtischen Grünflächen haben einen immer noch viel zu unterschätzten Wert für den Klimaschutz. Auch beim benötigten Wohnungsneubau in Berlin dürfen diese Grünflächen nicht einfach als "Bauerwartungsland" begriffen werden. Nachverdichtungsvorhaben müssen deshalb auf den Prüfstand ob sie sozial und ökologisch vertretbar sind. Es gibt in Berlin noch bebaubare Flächen,  die bereits versiegelt sind oder ökologisch weniger wertvoll. Aber auch hier muss beim Neubau ökologisch und klimaverträglich gedacht und geplant werden.

Das ÖPNV Angebot (insbesondere auch für Pendler), die Infrastruktur für Rad und Fußverkehr müssen stark verbessert werden um dem Motorisierten Individualverkehr zurückdrängen zu können. Insbesondere für den Pankower Nordosten braucht es dringend eine vernünftige und zukunftsfähige Verkehrslösung. 

Dazu hatte ich vor kurzem auf abgeordnetenwatch schon eine Frage beantwortet:

Frage an Udo Wolf von Lukas Beck bezüglich Verkehr

Wie möchten Sie das Verkehrsproblem in Pankow (insbesondere in Blankenburg, Heinersdorf und Buch) auch bezogen auf die Pläne zur Bebauung freier Flächen in Blankenburg und Karow mit vielen neuen Einwohnern effektiv und zukunftsnah lösen?

Frage von Lukas Beck am 28. Juli 2021 - 21:19

Thema

 Verkehr

Udo Wolfs Antwort vom 29. Juli 2021 - 16:28

Zeit bis zur Antwort: 19 Stunden 8 Minuten

Sehr geehrter Herr Beck,

Vordringlich zur Lösung des Verkehrsproblems im Nord-Ost-Raum ist der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Dazu gehören die schon beschlossen Straßenbahnneubaustrecken zwischen Pankow und Weißensee sowie die Verlängerung der M2 ebenso wie eine Straßenbahnanschluß für Karow ausgehend von der Kreuzung Bernkastler/Rennbahn/Berliner Straße in Weißensee.
Außerdem muß die Verlängerung der S-Bahnstrecke von Wartenberg zur Sellheimbrücke bzw. zum Nordkreuz zügig in Angriff genommen werden. Dies kann aber nur ein erster Baustein für S-Bahn-Verbindung über den östlichen Eisbahnring vom Nordkreuz über Biesdorfer und Grünauer Kreuz nach Schönefeld sein. Und schließlich muß die S-Bahn nach Bernau zweigleisig ausgebaut werden.
Für diesen Ausbau muß das Land Berlin in stärkerem Maße als bisher Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr beantragen und auch für den Infrastrukturausbau einsetzen.

Daneben muß aber auch das auch das Straßennetz im Nord-Ost-Raum ertüchtigt werden. Dazu gehört an erster Stelle der Ausbau der Anschlußstelle Bucher Straße an der A 114 zur Vollanschlußstelle; die Auflösung der Doppelknoten Heinersdorf und Blankenburg, die Aufweitung der Bahn- und Autobahnbrücken am Bahnhof Blankenburg, der Neubau einer Straßenbrücke in Zuge des Lindenberger Weges in Blankenburg, der Ausbau der Straße 52 zwischen Karow und derBundesstraße 2, die Realisierung der Ortsumfahrung Malchow, die sogenannte “B2-Anbindung” in Karow sowie die Verlängerung der Max-Burkhardt-Straße in Buch zur Hobrechtsfelder Chaussee.

Wesentlich ist, daß diese Neu- und Ausbauvorhaben, zwar in unterschiedlichem Maße, die Voraussetzung darstellen, um Wohnungsneubau in nennenswertem Umfang zwischen Blankenburg und Buch zu realisieren, und nicht umgekehrt. Verkehrsausschlüsse müssen vorhanden sein, bevor Wohnung gebaut werden!

Mit freundlichen Grüßen
Udo Wolf