Frage an Udo Wolf von Monika N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, während hingegen es möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?
Sehr geehrte Frau N.,
für Ihre Anfrage möchte ich mich bedanken. Wie Sie bestimmt schon gesehen haben, hat meine Ko-Vorsitzende Carola Bluhm Ihnen bereits geantwortet und den Sachverhalt erklärt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Den Zustand finde ich ebenso bedauernswert wie Sie. Die gesehene Ungerechtigkeit liegt im Steuerrecht, das in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Viele Unternehmen können Kampagnen und Lobbyarbeit als Betriebsausgabe absetzen, während es für die Gemeinnützigkeit vorgeschriebene Kriterien gibt. Nur wenn diese erfüllt sind, wird die Gemeinnützigkeit anerkannt und können Spendenbescheinigungen erstellt werden.
Auf eine solche Entscheidung kann nur der Gesetzgeber mit einer Änderung des Gesetzes reagieren. Dies ist hier der Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Wolf
Weitere Fragen an Udo Wolf
das ist ja im eigentlichen Sinne keine Frage sondern eine Forderung. Da ich aus dem Parlament ausscheide, leite ich das an die künftige Fraktion weiter.
ja, das wäre schön.
Folglich bin ich der Auffassung dass die Entscheidung über den Eintrag in den Personalausweis nicht von einem ärztlichen Attest abhängig gemacht werden sollte.
So positiv die Nachricht über den Rückkauf damals erschienen - die Linke und zuvor die PDS hatten lange dafür gekämpft, dass die verheerende Teilprivatisierung der BWB rückgängig gemacht wird - so wenig überzeugend war der konkrete Deal, den die Rot-Schwarze Koalition damals ausgehandelt hat