Frage an Udo Wolf von Wolfgang P. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Udo,
im Hinblick auf die vielen sozialen Ungerechtigkeiten in unserem Land und den kommenden Herausforderungen durch 4.0 halte ich die baldige Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens für dringend erforderlich. Warum tut sich die Linke so schwer mit dieser Thematik und hat bisher nichteinmal eine Mitgliederbefragung veranlasst?
Sehr geehrter Herr P., lieber Wolfgang,
auch wenn es in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen wird, findet in unserer Partei seit längerem eine intensive Diskussion über das Für und Wider eines bedingungslosen Grundeinkommens statt. Diese Debatte ist noch lange nicht abgeschlossen, da es hier um die sehr grundsätzliche Thematik geht, wie Arbeitswelt und soziale Sicherung in Zukunft gestaltet werden sollen. In dieser Debatte prallen, wie du dir sicher denken kannst, unterschiedliche Ideen und Vorstellungen aufeinander, die ausdiskutiert werden müssen. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist dabei ein Vorschlag unter vielen. Diese Diskussion braucht Zeit und ich versichere dir, dass sie weitergehen wird. Da diese Debatte vor allen Dingen auf Bundesebene geklärt und entschieden wird, bin ich als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus fachlich nicht direkt involviert und aus Zeit- und Arbeitsgründen nur sporadisch Teilnehmer dieser Diskussion.
Mit solidarischen Grüßen
Udo Wolf
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das ist ja im eigentlichen Sinne keine Frage sondern eine Forderung. Da ich aus dem Parlament ausscheide, leite ich das an die künftige Fraktion weiter.
ja, das wäre schön.
Folglich bin ich der Auffassung dass die Entscheidung über den Eintrag in den Personalausweis nicht von einem ärztlichen Attest abhängig gemacht werden sollte.
So positiv die Nachricht über den Rückkauf damals erschienen - die Linke und zuvor die PDS hatten lange dafür gekämpft, dass die verheerende Teilprivatisierung der BWB rückgängig gemacht wird - so wenig überzeugend war der konkrete Deal, den die Rot-Schwarze Koalition damals ausgehandelt hat