Frage an Udo Wolf von Michael J. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Tja, Herr Wolf, die Argumente und Beispiele bzgl ALG2 u Hartz-IV hören sich ja ganz toll an, aber: Wie wollen Sie das erreichen? Viele Menschen haben ja schon resigniert... Und vorallem: Wie wollen Sie im Bezirk Einfluss auf eine "Behörde des Bundes" (was ja nunmal das AA bzw. JobCenter ist) nehmen? Viele verschiedene Vereine (besonders in Neukölln) betreiben ja auch MAE-Maßnahmen - und jeder Verein bzw. deren MAE-Maßnahmeleiter weiss ganz genau: die "Kunden" werden vom AA geschickt, werden dann als Billigjobber missbraucht oder sie machen "sinnlose Lehrgänge" mit (in denen Themen behandelt werden, die sich immer wiederholen). Ist ja schön für die BA, das für den Moment der MAE-Teilnehmer aus der Statistik fälscht... ääääh, ich mein fällt.... Aber kaum ist die MAE beendet, beginnt alles Sinnlose von vorne... Arbeitslos! Wie wollen Sie das ändern? Die örtlichen Vereine werden ja zudem auch noch häufig vom Bezirk Neukölln für diese Bemühungen unterstützt (ich kenne da so einige intern...). Und wie wollen Sie die Menschen (tw. ausländische Mitbürger) dazu bringen, !lohnenswerte Arbeit! (also Arbeit, die auch den Unterhalt tragen kann - nicht Zugewinne...) zu kriegen oder Arbeitsplätze zu erhalten? Ich persönlich betrachte eine wirkliche, ernstgemeinte und !!!freiwillige!!! Weiterbildung mit als beste Möglichkeit seine Arbeitsmarktchancen zu erhöhen oder sich gar Ausbildung oder Studium zu nähern. Aber mit welchen Mitteln/Hilfen können Sie "Lern- und Weiterbildungswillige" unterstützen? Und vorallem "Womit"?
Sehr geehrter Herr Jawarsch,
sie beschreiben die Probleme von HartzIV aus unserer Sicht ganz zutreffend. Und sie weisen auch darauf hin, dass die Möglichkeiten zur Problemlösung auf Landesebene leider sehr begrenzt sind. Das ganze Gesetz muss überwunden werden. Das geht nur auf Bundesebene. Dafür kämpfen wir zusammen mit unserer Bundestagsfraktion.
Auf Landesebene können wir mit dem Vorschlag für den Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäfigungssektor und Programmen wie "Stelle statt Stütze" zumindest zeigen, dass es auch anders geht. Mit dem Programm "Stelle statt Stütze" hat gerade der Tausendste Arbeitnehmer einen dauerhaften Arbeitsplatz bekommen können. Hierzu empfehle ich ihnen auch unser Wahlprogramm und die Rubrik A-Z auf unserer Website: www.linkspartei-berlin.de.
Wie sie sicher wissen, haben die Bezirke über die ARGE der Jobcenter einen gewissen Einfluß auf die Arbeit der Jobcenter im Rahmen des Gesetzes. Die MAE sind laut Gesetz "zusätzlich und gemeinnützig" und diesem Sinne dürfen sie nicht als "Billigjobber" missbraucht werden. Wenn ihnen Verstöße dagegen bekannt werden, melden sie diese bitte unserer Fraktion. Unsere Fachpolitiker werden sich darum kümmern.
Da die Umsetzung von HartzIV (selbts an den Kriterien des insgesamt schlechten Gesetzes gemessen) aus unserer Sicht noch unbefriedigend ist, arbeitet der Senat an Regelungen, insbesondere an Änderungen die Geschäftsführung der Trägerversammlungen betreffend. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, das die Probleme aus der Sicht der Betroffenen betrachtet werden und die Probleme gemindert werden.
Ich stimme ihnen zu, das Freiwillgkeit bei Weiterbildung und Qualifizierung der bessere Weg ist. Deshalb setzen wir in Berlin auf die werbende Wirkung von vernünftigen, erfolgreichen und zielgruppenspezifischen Weiterbildungsmaßnahmen. Die Kampagne "Berlin braucht dich", in der Jugendliche mit Migrationshintergrund für eine Bewerbung für den öffentlichen Dienst begeistert und vorbereitet werden sollen ist so ein Beispiel. Weitere zielgruppenspezifische Angebote durch das Berufliche Qualifitierungs Netzwerk (bqn) werden durch den Senat gefördert.
Wenn sie weitere und detailliertere Fragen zu HartzIV haben, möchte ich ihnen meine Kollegin Elke Breitenbach oder unseren Spitzenkandidaten Harald Wolf empfehlen. Beide sind auch über Kandidatenwatch erreichbar und auch in Neukölln mit der Zweitsstimme für die Linkspartei.PDS wählbar.
Mit freundlichen Grüssen
Udo Wolf
Weitere Fragen an Udo Wolf
das ist ja im eigentlichen Sinne keine Frage sondern eine Forderung. Da ich aus dem Parlament ausscheide, leite ich das an die künftige Fraktion weiter.
ja, das wäre schön.
Folglich bin ich der Auffassung dass die Entscheidung über den Eintrag in den Personalausweis nicht von einem ärztlichen Attest abhängig gemacht werden sollte.
So positiv die Nachricht über den Rückkauf damals erschienen - die Linke und zuvor die PDS hatten lange dafür gekämpft, dass die verheerende Teilprivatisierung der BWB rückgängig gemacht wird - so wenig überzeugend war der konkrete Deal, den die Rot-Schwarze Koalition damals ausgehandelt hat