Frage an Udo Wolf von Kai J. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Jensen,
es ist eine leider eine Binsenweisheit, dass mit steigender Armut und Ausgrenzung auch das Interesse der Betroffenen an aktivem Engagement für ein intaktes und attraktives Wohnumfeld sinkt. Armut führt oft zu Vereinzelung und Resignation. Deshalb ist die Bekämpfung von Armut eine der wichtigsten politischen Aufgaben und die Voraussetzung dafür, dass die Menschen auf ihren Kiez achten. Viele Probleme, insbesondere Nord-Neuköllns sind durch die Bundespolitik weiter verschärft worden. HartzIV hat das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht einmal ansatzweise einer Lösung näher gebracht. Im Gegenteil: der Druck auf Erwerbslose, psychologisch wie materiell, wurde erhöht. Deshalb kämpfen wir weiter für die Überwindung von HartzIV. Und mildern gleichzeitig die unmittelbaren Folgen, soweit es uns auf Landesebene möglich ist: Mit der AV-Wohnen, die in der Regel Zwangsumzüge verhindern hilft, mit dem Sozialticket, dass wir uns noch billger wünschen und mit dem 3EUR -Kulturticket. Die Steuerpolitik von Rot-Grün und jetzt der Großen Koalition hat nicht nur Berlin Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe gebracht. Dieses Geld fehlt im Land Berlin an allen Ecken und Enden, ganz besonders bei Programmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und beim Ausbau sozialer Infrastrukur. Die Integrationspolitik des Bundes beklagt Probleme, zwingt aber viele langjährig hier lebende Menschen mit Migrationshintergrund von Transferleistungen zu leben, weil ihnen die Arbeitserlaubnis verweigert wird.

All dies gehört zu den Rahmenbedingungen von Landes- und Kommunalpolitik. Wir können uns weder rechtlich noch materiell darüber hinweg setzen. Zusammen mit der Linksfraktion im Deutschen Bundestag kämpfen wir für die Veränderung dieser Rahmenbedingungen.

Konkret auf Landesebene versuchen wir eine Politik durchzusetzen, Modellprojekte zu entwickeln und Infratruktur zu entwickeln, die der sozialen Desintegration entgegenwirken. Konkret: Wir wollen die begrenzten finanziellen Mittel auf besonders benachteiligte Quatiere konzentrieren und ein nachhaltiges Stadteilmanagement einführen. Mit der Entscheidung für Stadteilzentren und Nachbarschaftseinrichtungen und der strategischen Neuorientierung des Quartiermanagements, haben wir bereits erste Ansätze einer problemorientierten Mittelvergabe durchgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger in den Quatieren müssen mehr und besser mitentscheiden können was in ihrem Kiez passieren soll. Unser Spitzenkandidat Harald Wolf hat ein Modell vogeschlagen, wie aus den Geldern die für HartzIV zur Verfügung stehen, nachhaltig sozialversicherungpflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen können. Das wäre der Einstieg in einen Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Damit bekommen Menschen wieder eine Perspektive und würden gleichzeitig gesellschaftlich sinnvolle Arbeit entrichten.Und zwar mindestens auf dem Niveau des von Gewerkschaften und uns auf Bundesebene geforderten gesetzlichen Mindestlohns. Genaueres dazu können sie in unserem Wahlprogramm auf www.linkspartei-berlin.de nachlesen. Bildung ist ein zentrales Thema, nicht nur um die Chancen des Individuums auf eine erfolgreiche Erwerbsbiographie zu vebessern, es ist auch eine zentrale Frage der Integration und des Lernens von vernünftigem Sozialverhalten. Deshalb halten wir nichts von frühzeitigem Aussortieren von schwächeren Schülerinnen und Schülern. Wir wollen längeres gemeinsames lernen nach skandinavischem Vorbild. Auch hierzu empfehle ich unser Wahlprogramm.
Auf dieser Basis wollen wir arbeiten für ein bessere Netz von nachbarschaftlichem Engagement und Selbsthilfe. In dem Maße wie die Menschen ermuntert werden können soziale Netzwerke neu zu knüpfen, sich ihre soziale Situation verbessert, in dem Maße werden sie sich auch mehr um die Attraktivität ihres Wohnumfeldes bemühen.

Was die Häufigkeit der Strassenreinigung angeht: Es könnte leider schlimmer werden, wenn die Linkspartei.PDS nicht mehr im Senat sitzt. Wir sind die einzige Partei die definitiv gegen eine Privatisierung der Berliner Stadtreinigung ist.
Mit freundlichen Grüßen

Udo Wolf