Frage an Udo Wolf von Klaudia H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Guten Tag Hr. Wolf,
Wie stehen Sie denn zum Thema Studiengebühren? Ich war entsetzt, als Thomas Flierl, der Kultursenator Ihrer Partei in der Diskussion um Studiengebühren vor ca. 1 1/2 Jahren plötzlich mit dem Studienkontenmodell sympathisierte. Dieses Studienkontenmodell oder allgemeine Studiengebühren konnten damals letztlich nur durch anhaltende Proteste der Studenten verhindert werden. Wie kann es sein, dass sogar vermeintlich linke Parteien, öffentlich für die de facto Einführung eines bezahlten Studiums plädieren? Wie verträgt sich das mit dem sozialistischen Programm, wonach alle das gleiche Recht auf kostenlose Bildung erhalten sollten? Wer garantiert mir, dass Ihre Partei nach der Abgeordnetenhaus- Wahl, sollte Sie wieder in Regierungsverantwortung sein, nicht wieder zu Modellen des bezahlten Studiums zurückkehrt? Welche sind außerdem Ihre Pläne für die Verbesserung von Lehre und Forschung in der Stadt?
Danke im Voraus für Ihre Antwort, eine Berliner Studentin
Sehr geehrte Frau Henning,
Studiengebühren benachteiligen immer sozial schwächere Schichten und sind deshalb der falsche Weg um der Unterfinanzierung der Hochschulen zu begegnen. Der damalige Vorschlag für ein Studienkontenmodell von Thomas Flierl war ja gerade von der Idee geleitet, ein gebührenfreies Erststudium nachhaltig zu gewährleisten. Ich bin mir durchaus bewußt, daß viele KritikerInnen dieses Modells - insbesondere auch in meiner eigenen Partei-, finden es handele sich dabei um ein verdecktes Studiengebührenmodell. Unter anderem deshalb hatte ein Landesparteitag das Modell mehrheitlich abgelehnt.
Zum Hintergrund: Wir sind leider mit unserer Forderung nach allgemeiner Studiengebührenfreiheit in einer gesellschaftlichen Minderheit. Das passiert der Linken leider oft. Die Sozialdemokraten, insbesondere der Finanzsenator, hatten die Forderung an den Wissenschaftsenator erhoben, über Studiengebühren einen Beitrag zur Finanzierung der Hochschulen in Haushaltsnotlageland Berlin zu erbringen. Der Vorschlag Flierls war der Versuch einen Kompromiss zu erzielen, der Studiengebühren mit ihren sozial selektiven Folgen zu verhindern. Unser Landesparteitag hat nach intensiver Debatte, auch mit VertreterInnen der Studierenden, diesen Vorschlag verworfen. Ein wesentlicher Unterschied zum Agieren von Ministern und Senatoren anderer Parteien ist, das Thomas Flierl, unsere Senatoren insgesamt und die Fration sich an den Beschluß des Landesparteitages gehalten haben. Weshalb die Sozialdemokraten auch nicht besonders gut auf Thomas Flierl zu sprechen sind.
Kleiner Exkurs: Sie schreiben von "vermeintlich linken Parteien". Ich finde Wolfgang Fritz Haug hat dazu kluge Sachen geschrieben. Ich zitiere sinngemäß aus dem Kopf: "Links ist man nicht, links handelt man, in einem Kräfteverhältnis im Gegensatz." Eine "vermeintlich linke" Position, die sich nicht mit den realen Kräfteverhältnissen auseinandersetzt, die sich quasi auf die Position "ohne uns" reduziert, handelt in der Regel nicht links, sondern kommentiert meist nur das Handeln der Anderen und beklagt das rechte Ergebnis. In diesem Sinne ist das Aufgreifen, die kritische Auseinandersetzung meiner Partei mit den Studierendenprotesten linkes Handeln gewesen und wird auch weiter Maxime unseres Handelns sein.
In diesem Sinne: Studiengebühren auch in Zukunft verhindern zu können, bedarf der gesellschaftlichen Stärkung derjenigen die sie verhindern wollen. Was die Berliner Kräfteverhältnisse betrifft, bedeutet dies die Linke. PDS zu stärken, weil sie die einzige politische Kraft ist, die bereit ist um die Verhinderung von Studiengebühren auch in Regierungsverantwortung zu kämpfen. Jede andere Regierungskonstellation würde die Studiengebührenbefürworter stärken.
Wenn sie weitere Informationen zum Thema haben wollen empfehle ich ihnen unsere Web-site : www. linkspartei-berlin.de zu besuchen oder über Kandidatenwatch Konzakt mit Thomas Flierl (Direktkandidat in Marzahn Hellersdorf) oder Tobias Schulze ( Direktkandidat in Mitte) aufzunehmen.
Übrigens: Ich freue mich über jede Erststimme, wichtiger aber ist mir die Zweitstimme für die Linke.PDS. Je stärker die Linke. PDS im Abgeordnetenhaus wird um so mehr lässt sich bewegen.
Mit freundlichen Grüssen
Udo Wolf
Weitere Fragen an Udo Wolf
das ist ja im eigentlichen Sinne keine Frage sondern eine Forderung. Da ich aus dem Parlament ausscheide, leite ich das an die künftige Fraktion weiter.
ja, das wäre schön.
Folglich bin ich der Auffassung dass die Entscheidung über den Eintrag in den Personalausweis nicht von einem ärztlichen Attest abhängig gemacht werden sollte.
So positiv die Nachricht über den Rückkauf damals erschienen - die Linke und zuvor die PDS hatten lange dafür gekämpft, dass die verheerende Teilprivatisierung der BWB rückgängig gemacht wird - so wenig überzeugend war der konkrete Deal, den die Rot-Schwarze Koalition damals ausgehandelt hat