Frage an Udo Wolf von Petra R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Wolf
Ich wohne seit 30 Jahren in der Kuglerstraße und muß seit einiger Zeit erkennen das man als Mieter keine Rechte mehr hat. So haben wir seit der Wende schon den 4. oder 5 .Vermieter. Der letzte Vermieterwechsel erfolgte vor einem Jahr ohne das wir davon in Kenntnis gesetzt wurden. Wir bekamen davon erst bei der Betriebskostenabrechnung die entsprechend saftig war Kenntnis. Komisch das die Adresse die gleiche geblieben ist. Und nun schon wieder eine Mieterhöhung laut Mietspiegel. Wir haben doch schon mit den Betriebskosten eine höhere Miete erhalten. Sollen wir alle zu Nomaden werden und von Wohnung zu Wohnung ziehen? Hat der Vermieter nicht auch eine gewisse Verpflichtung gegenüber seinen Mietern besonders bei lange wohnhaften Mietern? Seit einer kleinen Modernisierung(Heizungseinbau,Hausanstrich) nach der Wende wurde nichts weiter getan. Ich möchte auf keinen Fall irgendwann meinen Wohnort wechseln. Aber wieso muss ich als Mieter immer nur Ja und Amen (Zustimmungserklärung geben)sagen und der Vermieter hat keinerlei Verpflichtungen? Wer schützt uns eigentlich. Zumal das kein privater Vermieter ist.
Vielleicht können Sie mich etwas aufbauen und mir eine entsprechende Antwort geben.
Petra Roll
Sehr geehrte Frau Roll,
vielen Dank, dass Sie mir auf abgeordnetenwatch geschrieben haben. Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie gerne in Ihrem Kiez und in der Wohnung leben, wo Sie schon seit 30 Jahren zuhause sind. Auch wenn Sie das Gefühl haben, als Mieterin vielen Dingen eher hilflos ausgeliefert zu sein, haben Sie jedoch sehr umfangreiche Rechte. Das Mietrecht ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs und wird deshalb im Wesentlichen von Bundesregierung und Bundestag bestimmt. Ein eherner Grundsatz lautet »Kauf bricht nicht Miete« (§ 566 BGB). Egal, wie oft ihr Vermieter wechselt, jeder Einzelne übernimmt alle sich aus dem bestehenden Mietvertrag ergebenden Rechte und Pflichten, selbst wenn Sie noch einen Vertrag aus DDR-Zeiten haben. Bleibt trotz Eigentümerwechsel die Adresse für die Abrechnung Ihrer Betriebskosten konstant, könnte dies bedeuten, dass auch der neue Eigentümer sein Haus durch die bisherige Hausverwaltung betreuen lässt. Auch dies ist erst einmal kein Grund zur Sorge.
Was allerdings die von Ihnen geschilderten diversen Mieterhöhungen bzw. stark angestiegenen Betriebskosten angeht, möchte ich Ihnen empfehlen, die Beratung von Mietrechtsexperten einzuholen. Da Sie im Milieuschutzgebiet Humannplatz wohnen, können Sie besonders im Zusammenhang mit Modernisierungsmaßnahmen die Dienste der im Auftrag des Bezirksamts Pankow tätigen Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH in der Prenzlauer Allee 186 Tel.: 030-443 38 10 in Anspruch nehmen. Die Beratung ist dort für Sie kostenlos. Hilfe und Beratung können Sie auch beim Berliner Mieterverein erhalten. Deren Beratungszentrum für Prenzlauer Berg befindet sich in der Schönhauser Allee 134b. Allerdings ist dort der Service an eine (kostenpflichtige) Mitgliedschaft im Mieterverein gebunden.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Wolf
Weitere Fragen an Udo Wolf
das ist ja im eigentlichen Sinne keine Frage sondern eine Forderung. Da ich aus dem Parlament ausscheide, leite ich das an die künftige Fraktion weiter.
ja, das wäre schön.
Folglich bin ich der Auffassung dass die Entscheidung über den Eintrag in den Personalausweis nicht von einem ärztlichen Attest abhängig gemacht werden sollte.
So positiv die Nachricht über den Rückkauf damals erschienen - die Linke und zuvor die PDS hatten lange dafür gekämpft, dass die verheerende Teilprivatisierung der BWB rückgängig gemacht wird - so wenig überzeugend war der konkrete Deal, den die Rot-Schwarze Koalition damals ausgehandelt hat