Frage an Udo Voigt von Martin W. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Wettläufer,

Sie haben recht, daß politische Gewalt in diesem Land meist von den Linken ausgeht. Da wir in Berlin eine rot-rote Regierung haben, sind Justiz und Polizei oft auf dem "Linken-Auge" blind. Die linken Gewalttäter sind polizeibekannt und könnten vor Veranstaltungen auf denen sie ihre Gewaltorgien austoben vorsorglich in Unterbringungsgewahrsam genommen werden. Diejenigen, die bei Gewalttaten erwischt werden, müßte die ganze Härte des Gesetzes treffen.

Der von Ihnen im Teil zwei der Frage angesprochene 1. Mai ist ein gutes Beispiel dafür. Von Versammlungs- oder Demonstrationsverboten halte ich in einer Demokratie allerdings nichts. Jeder Bürger muß das Recht haben, seine Meinung frei in Wort und Bild äußern zu können und sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Die Polizei in Berlin ist gut ausgebildet und organisiert. Sie könnte durch Maßnahmen und Kontrollen im Vorfeld weitestgehend Ausschreitungen wie am 1. Mai in Berlin verhindern, wenn sie von der politischen Führung dazu den Auftrag erhielte. Aufzüge und Veranstaltungen jedoch, die keine politisches Ziel haben und nur auf Krawall und Gewalt ausgerichtet sind, sollten allerdings gar nicht erst gestattet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Voigt