Frage an Udo Voigt von Holger H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Voigt,
mich würde -gerade als Jurist- interessieren, wie Sie eine "Rückführung" von Ausländern bewerkstelligen wollen. Welche Ausländer sollen hiervon betroffen sein? Wollen Sie unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen widerrufen? Was soll mit Ausländern passieren, die mit Deutschen verheiratet sind oder die mit Deutschen Kinder haben? Was ist mit EU-Bürgern? Oder sagen Sie einfach konkret, welche Gruppe von Ausländern hier bleiben "dürfen", sollten Sie Verantwortung haben. Und was ist mit Deutschen jüdischen Glaubens? Soll es hier irgendwelche Einschränkungen bei den staatsbürgerlichen Rechten geben?
In letzter Zeit loben Sie in Ihren Medien die Politik des Iran. Ich denke mir, dass hat mit der radikalen Politik der Regierung gegen Israel und auch die USA zu tun. Wie verträgt sich aber die Politik dieser Islamisten mit Ihrer Vorstellung von nationaler Politik?
Schließlich würde mich noch interessieren, was Sie machen würden, wenn Sie die Mehrheit im Parlament hätten. Würden Sie dann versuchen, die anderen Parteien zu verbieten und müssten Vertreter anderer Parteien mit Repressalien rechnen, wie nach der Wahl 1933 und dem folgenden Ermächtigungsgesetz? Oder stehen Sie voll auf dem boden des Grundgesetzes und akzeptieren ein demokratisches, pluralistisches Mehrparteiensystem.
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Hillnhuetter,
Sie haben da eine ganze Menge Fragen und Themen gestellt, die Sie in unserem "Aktionsprogramm für ein besseres Deutschland" den NPD-Seiten im Weltnetz unter www.npd.de weitestgehend beantwortet bekommen. Dennoch versuche ich eine kurze Antwort auf Ihre vielschichtigen Fragen zu geben.
Unserer Ansicht nach ist zunächst ein grundsätzlicher Wandel in der deutschen Ausländerpolitik nötig. Dem zu erklärenden politischem Willen, daß Deutschland kein Einwanderungsland ist, werden entsprechende Gesetze, wie das Ausländerheimführungsgesetzes, nebst Ausführungsbestimmungen folgen. Die Tatsache, daß damit die hier lebenden und künftig einwandernden Ausländer aus dem deutschen Sozialversicherungssystem ausgegliedert werden, wird dann dazu führen, daß Arbeitgeber beschäftigte Ausländer künftig privat versichern müssen. Wer dann nichts mehr in die Sozial- und Gesundheitskassen einzahlt, hat auch keine Ansprüche mehr. Wer binnen drei Monaten keine Arbeit nachweisen kann, muß Deutschland verlassen. Bei einer konsequenten Ausländerpolitik ist es nicht nötig nach Staatsbürgerschaften Klassfizierungen vorzunehmen. Wir sagen, daß zuviele Fremde in unserem Land leben und wollen die Chancen auf Arbeit und besseres Einkommen für Angehörige unseres erhöhen. In einem Volk von 70 oder 80 Millionen wird es immer Ausländer geben, nur die Zahl ist derzeit zu hoch! Mischehen oder daraus hervorgegangene Kinder sind sicher nicht das Problem. Wichtig ist, daß das politische Signal, das Deutschland kein Einwanderungsland ist gesetzt, verstanden und durch entsprechende Gesetze untermauert wird. Die Zahl der Neueinwanderer wird so drastisch zurückgehen und viele schon länger hier lebenden ausländischen Mitbürger werden die Chance ergreifen, sich die bislang eingezahlten Beiträge aus den Sozialversicherungen auszahlen zu lassen um sich damit in der Heimat eine neue Zukunft aufbauen zu können. Andere werden vielleicht lieber hier bleiben wollen und sich künftig privat absichern wollen, die Entscheidung darüber erfolgt persönlich nach individuellen Abwägungen.
Sofern Deutschland Mitglied der EU bleiben wird, gelten natürlich die
EU-Gesetze weiter.
Die Frage nach Deutschen jüdischen Glaubens stellt sich nicht, da die NPD für Religionsfreiheit ist.
Ich bin für das altbewährte Prinzip der Nichteinmischung in die innere Politik anderer Völker und Nationen. Islamisten haben meiner Meinung nach in unserem Land nichts verloren. Wie diese ihren Staat aber im inneren gestalten, ist ihre Sache.
Die NPD würde niemals andere Parteien verbieten. Verbote können eine politische Bewegung deren Zeit gekommen ist nicht aufhalten. Wir können doch in die eigene Geschichte schauen. Verbote haben weder die SPD, noch die Kommunisten oder die Nationalsozialisten daran hindern können, später Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ich bin für den demokratischen Wettbewerb, für Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit. Wer in der Politik nichts leistet und das Volksvermögen verplempert, den Menschen keine sozial gesicherte Zukunft bieten kann, der muß jederzeit vom Volk abgewählt werden können.
Die NPD ist eine legalistische Partei und anerkennt natürlich das Grundgesetz als vorläufige Verfassung genauso an, wie die hier geltenden Gesetze. Das ändert aber nichts daran, das wir Vieles daran kritisieren und das bestehende liberalkapitalistische System der BRD zum Wohle unseres Volkes überwinden wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Voigt
Weitere Fragen an Udo Voigt
Da die Antwort des Kandidaten gegen unseren Codex verstößt hat sich das Kuratorium entschlossen, die Antwort nicht frei zu schalten. Die Antwort wurde der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller zugestellt.
Sehr geehrter Herr Zobel,
Sehr geehrter Herr Scholz,
Sehr geehrter Herr Klinksiek,