Frage an Udo Voigt von Angelika W. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Weiß,

die Antwort ist ganz einfach und ergibt sich aus Ihrer Fragestellung.
Wenn es den Anhängern dieser inzwischen in der BRD verbotenen Gruppe gelingt ihren Kalifatenstaat zu errichten, haben sie keinen Grund mehr in Deutschland zu verbleiben. Dies wäre ein wesentlicher Beitrag zu unserer konsequenten Ausländerrückführungspolitik.

Etwas verwundert bin ich allerdings über die weitere Frage, denn sie erweckt doch den Anschein, daß wir damals längerfristige Kontakte zu dieser Gruppe unterhalten hätten. Mir ist nicht klar, wie Sie zu dieser Meinung kommen? Da es aber in der Presse vielfach aus durchsichtigen propagandistischen Gründen oft so dargestellt wird, bin ich Ihnen dankbar, dies nun einmal mehr öffentlich richtigstellen zu können.

Ich hatte von der Gruppe Hizb ut-Tahir bis zum November 2002 noch nie etwas gehört. In diesen Monaten wurde damals viel über den bevorstehenden Überfall der Amerikaner auf den Irak gesprochen. Ich sah dann bei einem Spaziergang durch die Stadt ein Plakat dieser Gruppe mit einer Einladung zum Thema Irak-Krieg. Nicht zum Thema "Scharia" oder "Kalifat", darum sehe ich auch keine Veranlassung im Berliner Wahlkampf darüber zu diskutieren und hätte dazu auch keine Kompetenz. Darüber müßten sie mit Vertretern solcher Forderungen bzw. Ideen sprechen, falls diese in unserer "Demokratie" überhaupt frei reden dürfen.
Da ich weiß, daß die deutschen Medien immer nur sehr einseitig über den Irak berichten, rief ich meinen Freund Horst Mahler an und frug ihn, ob er Lust hätte mit dorthin zu gehen. Nach dem überaus interessanten und ungemein informativen Vortrag meldete ich mich dann bei der Diskussion zu Wort. Ich hätte es nie für möglich gehalten, daß dies für ein solches Aufsehen und letztlich zum Verbot dieser Gruppe führte. Ich habe dort aber freundliche und höfliche Menschen angetroffen, die eine politische Vision haben, die mir aber bis zu diesem Tag fremd gewesen ist. Im Gegensatz zu manchen Deutschen haben diese Menschen aber sofort meine Worte verstanden, als ich ihnen ganz offen sagte, daß Deutschland nicht ihre Heimat sei, sondern das Land der Deutschen und sich meine Partei verstärkt für eine Rückführung der Ausländer einsetzen wird.
Das dort keine freundlichen Worte über Israel gefunden wurden verwunderte mich übrigens nicht, da schließlich unzählige arabische Frauen und Kinder seit Jahrzehnten blutige Opfer israelischer Terrorangriffe werden. Schließlich befinden sie sich im Kriegszustand und da wird eine andere Sprache gesprochen als bei uns im Frieden.

Als Herr Schily dann 2003 das Verbot dieser Gruppe vollzog, bat ich dann die Redaktion unserer Zeitung, den Aufenthaltsort des damals Vortragenden und offensichtlichen Repräsentanten von Hizb ut-Tahir herauszufinden um mit diesem ein Interview zu versuchen, was dann auch gelang. Da wir in diesen Monaten selbst von einem Verbotsversuch betroffen waren, setzten wir bei unserer Anhängerschaft ein gesteigertes Interesse für ein solches Interview voraus.
Wir halten es für unsere Pflicht, unsere Leser unzensiert zu informieren und lieber Betroffene persönlich zu Wort kommen zu lassen, als durch irgendeine ideologische Brille über sie aus dritter Hand zu berichten. Das mag der Stil vieler BRD-Medien sein. Wir sind nicht bestrebt diesen nachzueifern.

Einen Gegensatz zur Ausländerpolitik der NPD sehe ich weder in meinem Versammlungsbesuch, denn auch als Parteivorsitzender habe ich ein Recht auf Informationsfreiheit, noch in der Tatsache, daß wir in unserer Zeitung einem Betroffenen die Möglichkeit gaben Stellung zu beziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Voigt