Frage an Udo Voigt von Johannes W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Weifels,

Sie haben es auf den Punkt gebracht, in der Tat fordert die NPD die Wiederherstellung von Recht und Gesetz! Eine wesentliche Funktion des Staates ist der Schutz seiner Bürger. Die geduldete oder weniger verfolgte Mißachtung von Recht und Gesetz, die Hilflosigkeit von Polizei und Justiz gegenüber der organisierten Kriminalität, die Unfähigkeit der Verantwortlichen für sichere Verkehrsmittel und gewaltfreie Schulen zu sorgen, die Verharmlosung von Rauschgift- und Eigentumsdelikten, Mord und Totschlag führen nach und nach in ein Land mit US-amerikanischen Verhältnissen, in dem der Bürger Angst haben muß, weil ihn der Staat nicht schützt.

Angesichts der zunehmenden Gewalt- und Ausländerkriminalität in unserem Lande frage ich mich allerdings, was sie an einigen Aufklebern entsetzt, die ggf. auch vom politischen Gegner verklebt werden können um uns zu schaden. Sie sprechen von "Vorbestraften"? Vorbestraft heißt doch, daß der Betreffende seine Strafe abgesessen hat und nach den gültigen Gesetzen zur Resozialisierung darf ihm dies dann nicht mehr zum Vorwurf gemacht werden. Ich kenne da aber niemanden in unseren Reihen, der wegen Rauschgiftdelikten, Mord oder Vergewaltigung gesessen hat. Was sie hier ansprechen sind doch meist sogenannte Propagandadelikte. Sie können heute schon für gewisse Zahlenkombinationen, einer Rede oder dem Singen eines Liedes drei Monate oder länger ins Gefängnis geschickt werden und gelten hinterher als "vorbestraft". Solche Strafen stellen mehr und mehr dem Staat ein Armutszeugnis aus, der sich um so einen Blödsinn kümmert und die wahren Verbrecher wieder laufen läßt!

Die tatsächlich derzeit zunehmende Kriminalität ist der Gradmesser für eine zerfallende Ordnung und die damit verbundene Einschränkung der Freiheit und Sicherheit des Einzelnen, nicht ein paar Aufkleber im Buswartehäuschen. Unser Land braucht einen nationalen Wertekonsens, um Recht und Ordnung wieder herzustellen. Verbrecher gehören hinter Gitter und nicht in den Hafturlaub. "Bestrafung" muß dem Wortsinn nach auch "weh" tun. Der inneren Sicherheit muß ein höherer Stellenwert eingeräumt werden, darin gebe ich Ihnen recht. Politik und Justiz dürfen aber nicht länger von den herrschenden Parteien für ihre Politik mißbraucht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Voigt