Frage an Udo Voigt von robert s. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schaal,

die Israelis, die in ein Land ohne Kriegserklärung einfallen, Städte bombardieren, für den tod Tausender Zivilisten und der Vertreibung von mehr als hunderttausend Menschen verantwortlich sind, müßten unserer Meinung nach vor einem internationalen Kriegsgericht zur Verantwortung gezogen werden.

Nach dem Bombardement der Innenstadt von Beirut durch die israelische Luftwaffe sowie dem Einmarsch israelischer Bodentruppen in den Südlibanon hat sich nochmals die Wahrscheinlichkeit erhöht, daß der Libanon zurück in den Bürgerkrieg gebombt und die ganze Region durch einen großen Krieg in eine Katastrophe gestürzt wird.

Der erste Grundfehler der israelischen Politik liegt darin, mit dem Gegner nicht zu sprechen, sondern ihm die eigenen Bedingungen aufzwingen zu wollen. Das Westjordanland wurde durch den Bau einer Mauer verkleinert, zerstückelt und unbewohnbar gemacht. Als die dadurch weiter radikalisierten Palästinenser, die "Hamas" in demokratischen Wahlen zu ihrer Vertretung machten, lehnte die israelische Regierung jedes Gespräch mit dieser neuen, demokratisch legitimierten Regierung ab und veranlaßte die westlichen Staaten, der legitimen Regierung in Palästina den Geldhahn zuzudrehen.

Der zweite Grundfehler der derzeitigen israelischen Politik ist der der permanenten militärischen Aggression. Auf die Entführung eines israelischen Soldaten reagierte die israelische Armee unverhältnismäßig mit dem Wiedereinmarsch in den gerade geräumten Gaza-Streifen, der systematischen Zerstörung der Infrastruktur und der Tötung und Vertreibung von Zivilisten. Nun wird ein ganzes Land, der Libanon, als Geisel genommen, ein sechzehnjähriger Friedensprozeß mit Gewalt beendet und die erst kürzlich wiederhergestellte Infrastruktur des Libanon erneut zerstört.

Die Situation ist seit Jahrzehnten völkerrechtlich völlig inakzeptabel, da Israel seit beinahe vier Jahrzehnten die Einhaltung geltender UNO-Resolutionen verweigert und ihm als einzigem Staat in dieser Region der Besitz von Nuklearwaffen gestattet wird, was eine schwere Verletzung des Atomwaffensperrvertrages darstellt.

Diese offen aggresive Politik kann nicht nur zu einer Weltwirtschaftskrise führen, sondern birgt noch weitere Eskalationspotentiale. Ein großer Nahost-Krieg unter Beteiligung von Syrien und dem Iran wäre auch für Deutschland und Europa eine große Gefahr mit unabsehbaren Konsequenzen.

Deutschland sollte die israelische Aggression nicht dulden, sondern international anprangern und den sofortigen Rückzug der israelischen Soldaten fordern. Auf keinen Fall dürfen dort deutsche Soldaten in den Libanon geschickt werden!

Mit freundlichen Grüßen
Udo Voigt