Frage an Udo Voigt von Patrick K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Kahl,

ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre interessanten Fragen und werde versuchen, hier einigermaßen kurz drau zu antworten:

> > Was gedenkt die NPD gegen die Schließung von Jugendzentren zu
> > unternehmen?

In der Regierungsverantwortung würde die NPD Haushaltsmittel umverteilen.
Zum Beispiel wird Migration im allgemeinen und Asylbetrug im besonderen verdeckt subventioniert. Diese Vergeudung von Steuergeldern zu Gunsten weniger Migrationsgewinnler wird die NPD beenden und die Mittel in die deutsche Jugend investieren. Die NPD wird keine Jugendzentren schließen, sondern weiter ausbauen und kulturell fördern.
Als Oppositionspartei wird die NPD die Öffentlichkeit im allgemeinen und die Betroffenen im besonderen über Schließungspläne der etablierten Parteien rechtzeitig informieren und einen breiten zivilgesellschaftlichen Protest zur Durchkreuzung dieser Pläne formieren.

Generell sind die Abgeordneten der NPD bekanntermaßen nicht korrumpierbar und werden die Kontrollfunktion der Opposition im Parlament besonders wahrnehmen und den Daumen in die offenen Wunden der Regierungsparteien drücken.

> > Was möchte die NPD im allgemeinen verändern?

Die Politik der etablierten Parteien ist von einer stramm antideutschen Positionierung geprägt. Der von Ihnen vertretene Internationalismus und Multikulturalismus sind Weltanschauungen die im Alltag zu latenten Diskriminierungen der Deutschen bei der Vergabe von Arbeitsplätzen, Wohnungen und sozialen Leistungen führen können.
Diese Praxis wollen wir grundlegend ändern, indem wir werden die Interessen der Deutschen in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns stellen. Die soziale Frage kann unserer Ansicht nach nur national gelöst werden. Durch nationale Politik wollen wir eine menschengerechte Volksgemeinschaft schaffen und den Berlinern wieder die Vision eines besseren Deutschlands vermitteln, in dem keiner arbeitslos und hoffnungslos sein müßte.

Darüberhinaus fordern wir die Einführung einer Amtshaftung. Politiker und Staatsbedienstete, die grobfahrlässige Volksvermögen verschleudern oder veruntreuen müssen unserer Meinung nach dafür mit ihrem Vermögen und vollständigen Besitz haftbar gemacht werden können. Viele sinnlose Projekte und Geldausgaben der Öffentlichen Hand könnten damit vermieden werden.

> > Wie steht die NPD zu Hartz4?

Wir stimmen der Aussage der PDS, "Hartz IV ist Armut per Gesetz" voll zu, vermissen bei dieser Partei aber entsprechendes Handeln dagegen. Die Begriffe Hartz I-IV bzw. Hartz-Reform sind der Versuch der veröffentlichten Meinung unsinnige und asoziale Maßnahmen zu popularisieren. Der Plan eine solch unsoziale Politik zu verharmlosen und positiv zu emotionalisieren ist offenkundig gescheitert. Statt dessen erkennt das deutsche Volk, daß die Gesetze zur "Reform des Arbeitsmarktes" als Sozialraub bewertet werden müssen und prägt den Begriff Hartz mehr und mehr als Schimpfwort.

Das Hartz-IV-Gesetz hatte wie vorausgesagt wurde keine positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt. Statt dessen stieg die Zahl der Arbeitslosen und die Kosten für ihre Versorgung, weil das rot-grüne Regime versäumte eine Folgenabschätzung vorzunehmen. Sinnvoll wäre gewesen die bestehende öffentliche Unterstützung von Arbeitslosen wirkungsvoll zu organisieren um Mittel einzusparen und die eingesparten Mittel in eine aktive Wirtschaftspolitik zu investieren. Wir erleben heute ständig, mit Hilfe von Ideologien und Weltanschauungen, wie dem Neomarxismus und dem Neoliberalismus eine aktive Konjunkturpolitik verhindert wird, obwohl die deutsche Geschichte und die wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisse Walter Euckens und der von ihm begründeten Freiburger Schule bewiesen haben, daß eine aktive Konjunkturpolitik den Wohlstand aller vermehrt und nicht nur von wenigen Auserwählten.

Unsere Ansicht nach wäre es sinnvoller die Arbeitslosengelder in nationale Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu investieren, statt den Menschen Geld dafür zu zahlen, daß sie nichts tun.

Die NPD setzt sich grundsätzlich und nachhaltig für eine aktive Konjunkturpolitik frei von ideologisch und weltanschaulich verbrämten Interessen ein. Deswegen wollen wir gemäß den wirtschafts- und sozialpolitischen Erkenntnisse Max Webers einen starken Nationalstaat schaffen, weil nur der in der Lage ist die soziale Frage zu lösen und einen gerechten Sozialstaat zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Voigt