Frage an Udo Voigt von Jörg W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Walter,

recht herzlichen Dank für Ihre Fragen.

zu 1:
In der Tat sind kriminelle Jugendliche heute ein Problem, welches zudem durch ausländische Jugendliche verstärkt wird. Hier müssen Politik, Justiz und Vollzug angemessen drauf reagieren. Wenn man das Alter für Volljährigkeit, zur Geschäftsfähigkeit und zur Stimmabgabe bei Wahlen harabsetzt, dann ist es nur logisch, daß man auch das Alter für die Anwendung des Strafrechtes und des Jugenstrafrechts herabsetzt. Für jugendliche Täter unter 14 Jahren sollte man jedoch deren Gesellschaftsfähigkeit in gesonderten Erziehungsanstalten nachhaltig fördern und sicherstellen, daß sie nicht mehr aus ihrem sie negativ prägenden persönlichen Umfeld heraus agieren können.

zu 2:
Die NPD will ein Ausländerrückführungsgesetz, welches die hier lebenden Ausländer dazu bewegt, in ihre Heimat zu ziehen. Wir sind überzeugt davon, daß der erklärte politische Wille gegen eine multukulturelle Gesellschaft, gepaart mit entsprechenden Maßnahmen, welche die Rückkehrbereitschaft der Fremden erleichtern zu einer drastischen Herabsenkung der Ausländerzahlen führen wird. Weniger Ausländer bedeuten dann aber auch weniger Ausländerkriminaltität. Darüberhinaus sehen wir Nationaldemokraten nicht ein, daß Ausländer in Deutschland mehrfach zu Straftätern werden können. Wir meinen, daß kriminell gewordene Ausländer ihr Gast- und Bleiberecht verspielt haben und nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich in ihr Heimatland abgeschoben werden müssen. Es ist völlig unverständlich, warum die derzeit politisch Verantwortlichen nicht endlich durchgreifen, denn unsere gut ausgebildeten Polizisten und Justizvollzugsbeamten wären jederzeit in der Lage, hier eine härtere Linie zu fahren. Darum wäre ein Wahlerfolg der NPD wichtig, damit die Beamten auch wissen, daß sie politische Rückendeung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Voigt