Frage an Udo Voigt von Falko K. bezüglich Soziale Sicherung

Zu 1) Wenn Herr Wowereit geäußert hat, daß er nicht stolz darauf ist, Deutscher zu sein, dann ist das sein Problem und die Wähler sollten dies wissen. Ich frage mich an dieser Stelle aber, was wohl geschehen würde, wenn die Bürgermeister von Paris, New York oder London äußern würden, sie seien nicht stolz auf ihr Land oder ihre Staatsbürgerschaft? Deren Tage als Bürgermeister wären gezählt. Doch sehe ich nach dieser WM in Deutschland wieder Hoffnung.

Die Fußball-WM ist vorüber und hat dazu beigetragen, daß sich Deutsche wieder öffentlich dazu bekennen, stolz auf Ihr Land zu sein. Man spürte täglich in den Straßen, daß unser Volk, offenbar im Gegensatz zu Herrn Wowereit sich danach sehnt, sich endlich öffentlich zu Deutschland zu bekennen. Ich freue mich darüber! Die Fußball-WM ist zwar vorbei und Deutschland wurde nicht Weltmeister, doch dieses Deutschland ist ein anderes als zuvor. Geradezu über Nacht sind unsere Landsleute selbstbewußter geworden und bekennen sich zu Deutschland. Die Folge wird zwangsläufig sein, daß sie beginnen, sich mit der Geschichte unseres Landes und Volkes zu beschäftigen und zu identifizieren und bald merken, daß die Geschichte der BRD nur ein winzig kleiner Teil deutscher Geschichte ist. Das ist gut für künftige nationale Politik. Gerade junge Leute suchen nach der eigenen Identität und niemand muß sich schämen ein Deutscher zu sein. Dieses Gefühl wird auch nach der WM bestimmend sein. Wir Deutsche sind heute wieder selbstbewußter und das ist auch gut so!

Zu 2)
Der Verkauf von kommunalem Wohneigentum an meistbietende, meist amerikanische Investoren ist ein Skandal und wird von der NPD strikt abgelehnt. Politiker, welche solche Maßnahmen umsetzen wollen, haben offensichtlich Ihren Eid und Ihre Verpflichtung gegenüber den Bürgern dieser Stadt vergessen. Ihre Aufgabe ist es nicht, die Taschen der Spekulanten zu füllen, sondern dem Volk zu dienen, d.h. konkret Vorsorge zu treffen, daß Wohnungen auch künftig noch bezahlbar sind. Anonyme Investoren haben nur das Ziel der Gewinnmaximierung und wollen solcherart erworbenen Wohnraum meist kurzfristig wieder mit Gewinn verkaufen, ohne sich um die daraus langfristig entstehenden sozialen Kosten zu kümmern. Die "Suppe" darf dann wieder der Mieter auslöffeln, der mittelfristig meist erheblich höhere Belastungen tragen muß. Wenn eine solche Investorengruppe pleite geht, muß auch wieder die Stadt einspringen um den Mietern zu helfen und alle Bürger tragen die Last.

Zudem gilt es festzuhalten, daß mit dem Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände auch nur kurzfristig Löcher im Stadthaushalt um den Preis des Verlustes stabliler Ertagsquellen nur provosorisch gestopft werden können. Ich stelle mir hier die Frage, was bestimmte Politiker an solchen "Geschäften" auf Kosten der Bürger verdienen, anders ist deren Absicht kommunales Wohneigentum zu verhökern, nicht zu deuten. Die NPD ist entschlossen, für die Interessen der Mieter und nicht für die der Spekulanten einzutreten!