Frage an Udo Voigt von Simon I. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Voigt,
eine kurze Erklärung zu meiner Frage:
Ich habe diese Frage speziell um den Staat Israel erweitert, da dem Staat Israel in der Welt, durch den geschichtlichen Hintergrund seiner Entstehung, eine gesonderte Rolle zukommt. Viele Mitglieder Ihrer Partei sprechen dem Staat Israel seine Daseinsberechtigung ab, obwohl dieser Staat der einzige ist, der eine reale Daseinsberechtigung besitzt. Dazu kommt, dass sich viele Nationalisten mit dem Irak und seinem Ex-Diktator Saddam Husein und den Palästinensern solidarisieren. Da diese Gruppen offen antisemitisch sind und dem Staate Israel jegliche Hilfe untersagen würden.
Eine solche Diskussion hatte ich vor einigen Tagen mit einem Mitglied Ihrer Partei, dass mir sagte, dass in einer Regierung mit der NPD der Staat Israel vollkommen von der deuschen Außenpoliuik isoliert werde. Ich wollte mich bezüglich dieser Frage eigentlich auch an den NPD Kandidaten in meinem Wahlkreis wenden, allerdings hat dieser leider seine E-Mail Adresse nicht hinterlegt. Darum habe ich die Frage des Herrn Richter so erweitert.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Ilger,
es ist schwer auf etwas zu antworten, was andere gesagt haben sollen. Wenn dann noch nicht einmal dazu gesagt wird, wer das gesagt haben soll und in welchem Zusammenhang die von Ihnen in den Raum gestellte Äußerung gefallen ist, wird es unmöglich. Dennoch versuche ich hier eine Klarstellung.
Die offizielle Meinung und Haltung der NPD zur Politik und zu politischen Ereignissen finden Sie im Programm, in Parteitags- und Parteivorstandsbeschlüssen. Diese werden auch in unserer Zeitung, der Deutschen Stimme veröffentlicht. Der Parteivorsitzende repräsentiert die Partei nach innen und außen Selbstverständlich ist auch er an Programm und Mehrheitsbeschlüsse gebunden. Darüberhinaus hat natürlich jedes Mitglied, wie jeder Kandidat eine eigenständige Meinung. Sie müßten mir schon sagen, ob der Betreffende lediglich seine Meinung geäußert hat oder vorgab, die offizielle Meinung der NPD zu vertreten.
Es ist allerdings richtig, daß die NPD dem Staat Israel keine Sonderrolle zubilligt. Nationaldemokraten sind Befreiungsnationalisten und stehen somit immer auf der Seite unterdrückter Völker. Eine Solidarisierung mit den unterdrückten und besetzten Völkern Palästinas oder des Iraks ist aus unserer Grundhaltung heraus selbstverständlich. Außenpolitisch würde eine nationale Regierung natürlich Völker in ihrem Freiheitskampf zumindest moralisch unterstützen und die Länder ächten, welche imperialistische Unterdrückungsmechanismen zur Maxime ihrer Politik erheben.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Voigt