Frage an Udo Striess-Grubert von Jens S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf die Frage von Herrn Jens Schipper antworte ich wie folgt:

Sehr geehrter Herr Schipper,
vielen Dank für Ihre Frage und die von Ihnen geschilderten Ansichten zur aktuellen Finanzpolitik. Ihre Frage beantworte ich Ihnen deshalb sehr gern und nehme zu Ihren Ansichten, aus dem Blickwinkel der FREIEN WÄHLER betrachtet, Stellung.
Das Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich ist deutlich erkennbar, auch wenn die Bundesregierung sich vergeblich bemüht hat, aus dem letzten Armutsbericht einen „Wohlstandsreport“ zu machen. Wir FREIEN WÄHLER sehen diese Entwicklung mit Sorge. In unserem Programm für Deutschland zeigen wir verschiedene Ansät auf, die soziale Schieflage in unserem Land überwinden zu können. Wir machen das nicht allein an der zurzeit aktuellen Zinspolitik fest, sondern sehen andere Mechanismen, die Situation zu entspannen. Innerhalb Deutschlands wollen wir eine deutliche Verbesserung der Lohn- und Sozialpolitik sowie eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts. Für Europa sehen wir die Einführung einer Transaktionssteuer als zunächst dringend gebotenes Mittel an. Neben einer Stärkung des Euros, der aus unserer Sicht so attraktiv sein muss, dass Länder, die zurzeit nicht der Währungsunion angehören, sich um den Beitritt bemühen sollen. Die Unabhängigkeit der EZB ist für uns ebenso wichtig wie die Einführung einer Parallelwährung in den Krisenländern. Was die Euro-Rettungspolitik angeht, sind wir der Auffassung, dass jedes Land für seine Schulden selbst aufkommen muss, so wie es die Verträge von Maastricht beinhalten. Das hat nichts damit zu tun, den Menschen in den Krisenländern zu helfen, aber weitere Milliardenbürgschaften auf Kosten des deutschen Steuerzahlers wollen wir nicht weiter hinnehmen, zumal davon ausgegangen werden kann, dass der Schuldenschnitt, vermutlich nicht nur für Griechenland, nach der Bundestagswahl auf den Tisch kommt. Die Rettung maroder Banken und übermütig gewordener Spekulanten muss ein Ende haben.
Mit den oben geschilderten Maßnahmen gehen wir davon aus, den von Ihnen bezeichneten Crash verhindern zu können. Dies geht aber nur einher mit einer deutlichen Verbesserung der Einkommens- und Lohnpolitik in unserem Land und einer Verbesserung der allgemeinen Lebenssituation unserer Menschen. Nie zuvor waren die Zunahme von Kinder-, Arbeitnehmer- und Rentnerarmut so deutlich zu spüren, wie in den vergangenen Jahren. Insofern gilt es, aus unserer Sicht, gleichzeitig mit den Maßnahmen der Geldpolitik auch das soziale Ungleichgewicht zu beseitigen.
Sie sprechen hier die sogenannte Vollgeld-Reform an. Auch wenn viele der Argumente stimmig zu sein scheinen, sind unsere Vorhaben vermutlich schneller umsetzbar und führen langfristig gesehen zu ähnlichen Zielen. Wir sprechen uns deshalb aus für die Abschaffung der europäischen Bankenaufsicht und wollen rein regional tätige Finanzinstitute. Wir sehen den Erhalt der Sparkassen und Genossenschaftsbanken in der bewährten Form als notwendig an. Die bestehenden Spielräume für regional tätige Kreditinstitute müssen weiterhin erhalten bleiben. Wir wollen eine Trennung in realwirtschaftlich orientierte Bankwirtschaft und Investmentbanken. Damit verbunden ist für uns die Überprüfung von Banken auf ihre Systemrelevanz und gegebenenfalls deren Zerschlagung: Keine Bank darf künftig so groß sein, dass sie ein Systemrisiko darstellen kann. Die deutliche Erhöhung der Eigenkapitalquote von Banken und Finanzinstitutionen, die dem tatsächlichen Risiko entspricht, sehen wir als nötige Ergänzung zu den eben aufgestellten Forderungen.
Wie weiter oben beschrieben sehen wir die Gefahr zukünftiger Schuldenschnitte als sehr real an. Schon heute ist nicht mehr sicher, wie die Euro-Krisenländer, die in den „zweifelhaften“ Genuss der Rettungsgelder gekommen sind, diese jemals wieder zurückzahlen können und werden. Da bedeutet in für die Geberländer, insbesondere aber für Deutschland, das die zugesagten Bürgschaften fällig werden. Alle bisher genannten Summen, zwischen 80 und 122 Milliarden Euro - nur für Griechenland - können nach Ansicht von Experten als Makulatur bezeichnet werden. Die tatsächliche Höhe ist unbekannt. Auch die Aussagen, Deutschland profitiere von der Euro-Rettung darf nicht unkommentiert stehen bleiben, denn aktuell leidet nicht nur die Automobilindustrie, sondern auch die Zulieferfirmen unter der schwindenden Kaufkraft der Griechen, Spanier und Portugiesen. Verwerflich finden wir, dass den Bürgerinnen und Bürgern das wahre Ausmaß, insbesondere aber die Auswirkungen, auch auf die Privateinlagen der Sparer, verschwiegen werden.
Zu den letzten beiden von Ihnen geäußerten Ansichten habe ich in den vorherigen Punkten Stellung bezogen.
Ich hoffe, Ihnen Ihre Frage ausführlich beantwortet zu haben, stehe Ihnen für weitere Fragen, aber auch gern für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Striess-Grubert