Frage an Trautlind Schärr von Johann L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Volksgesetzgebung
65.000 Bremer unterschrieben im Herbst 2006 für ein neues Wahlrecht und zeigten damit, daß ihr Interesse an der „Volksgesetzgebung“ hoch ist.
Aber: Volksgesetzgebung führt im Lande Bremen ein Schattendasein. Die Hürden sind zu hoch. Eine Bewertung im Januar 2007 zeigte: Bremen liegt an zehnter Stelle der deutschen Länder. Noch schlechter sind die Bedingungen nur in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Saarland. Für uns als „die älteste noch funktionierende Stadt-Demokratie der Welt“ ist das kein Ruhmesblatt.
Werden Sie sich, wenn Sie gewaehlt werden, dafür einsetzen, daß sich die Bedingungen verbessern?
Sehr geehrter Herr Lohmann,
vielen Dank für Ihre Frage zur Volksgesetzgebung. Die Feministische Partei DIE FRAUEN hat kräftig mitgewirkt bei der Sammlung der 65.000 Unterschriften von "Mehr Demokratie e.V." Wir haben die Ünterstützung für die Änderung des Wahlrechts sowie die Herabsetzung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide in Bremen in unserem Landeswahlprogramm als einen der 5 Hauptpunkte aufgenommen. Unter dem Stichwort "Mehr Demokratie" fordern wir außerdem eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete auf zwei Legislaturperioden und eine Verlängerung jeder Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre, so daß längstens 10 Jahre in der Bürgerschaft mitgearbeitet werden darf. Außerdem fordern wird die gleichberechtigte Mitwirkung von engagierten BürgerInnen in den Stadtteilbeiräten, die keiner Partei angehören und die Erweiterung der Entscheidungsbefugnisse der Beiräte. Wir sind davon überzeugt, dass mit diesen Maßnahmen die Politikverdrossenheit der BürgerInnen wirksam überwunden werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
T.K.Schärr