Frage an Torsten Reitter von Andreas R.
Sehr geehrter Hr. Reitter,
in meinem Heimatort, ca. 1400 Einw., expandiert seit der Wendezeit ein vormals kleiner privater Schrottplatz zum industriellen, europaweit tätigen Recyclingunternehmen für Eisen- und Nichteisenschrotte in unmittelbarer Nachbarschaft zur reinen Wohnbebauung und emittiert in zunehmend unerträglichem Maße Lärm und Dreck .
2013 und 2014 wurden im Rahmen weiterer geplanter Erweiterungen o.g. Firma 2 Verfahren der öffentl. Bürger- und TöB-Beteiligung zum vBPL gem. §3 BauGB durchgeführt. Leider hat es bisher keinerlei (lt. BauGB vorgeschriebene) behördliche Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gegeben. Persönlich erstellte und im Rahmen der öffentlichen Auslegung der vBPL im Gemeinderat abgegebene Stellungnahmen sind unkommentiert und ohne erfolgte behördliche Abwägung direkt als Kopie an das planende Ing.-Büro o.g. Firma weitergeleitet worden. Die Art der dort erfolgten „Verarbeitung“ der privaten Stellungnahmen ist nicht bekannt.
Im Rahmen der Vorbereitung auf die anstehende Wahl stellen sich für mich diesbezüglich folgende Fragen an Sie, deren Antwort für mich entscheidend zur Meinungsbildung beiträgt:
1. Wie stehen Sie zum Problem des Datenschutzes / Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Bürger, speziell bei der Durchführung der vorgezogenen bzw. regulären Beteiligung der betroffenen Bürger bzw. TöB in Bauplanungen?
2. Halten Sie die existenten behördlichen Kontrollmechanismen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte (speziell auch im aktuellen „digitalen Zeitalter“) für ausreichend, wie wollen Sie dies verbessern?
3. Wo sehen Sie die Prioritäten des Sächs. Landesentwicklungsplans bzw. des Regionalplan Westsachsen – in der Stärkung der Attraktivität des ländlichen Raumes als Lebens- und Wohnmittelpunkt (incl. des angepassten ländlichen Gewerbes) oder in der Stärkung als Industriestandort zu Lasten der ansässigen Wohnbevölkerung?
Danke für Ihre Antworten!
Sehr geehrter Hr. Rother,
ihre, als Besucher/in der Seite abgeordnetenwatch.de gestellte Frage wurde mir zugeleitet. Vielen Dank dafür.
Natürlich kenne ich die Probleme um den Flächenbedarf der Firma Wetzel in Elstertrebnitz! Das würde eine Antwort einerseits leicht machen, da dieses Gewerbe schon sehr lange dort ansässig ist und von daher natürlich Bestandschutz genießt. Und man eigentlich bei allen Anwohnern, die danach gebaut haben, davon ausgehen sollte, das diese genau wussten, wohin sie ihre Häuser bauen. Und schließlich ist der Betrieb schon ein großer Arbeitgeber in der Region, der bisher auch viel soziales Engagement und lokale Hilfeleistung in Gefahrensituationen gezeigt hat. Aber so platt und einfach ist es natürlich nicht zu machen. Und über die zurecht angemahnte Beantwortung und Beachtung der Bürgereingaben kann ich Ihnen leider auch gar nichts mitteilen, einfach auf Grund der Tatsache, das ich als nicht betroffener Bürger, weder ein Frage, noch ein Auskunftsrecht beanspruchen kann. Gewählte Volksvertreter, wie sie ja auch in Elstertrebnitz wohnen, können Ihnen da sicher schneller weiterhelfen. So sie denn wollen.
Zu Ihren Fragen konkret geantwortet
1.) Zum Problem des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Bürger, speziell bei der Durchführung der vorgezogenen bzw. regulären Beteiligung der betroffenen Bürger bzw. TöB in Bauplanungen gibt es eine gesetzliche Regelung, die Ihnen sicher bekannt ist. Und an der meine Partei und ich oder auch jeder andere, neu in die Landespolitik hereingewählte Vertreter, realistisch betrachtet nicht so schnell etwas ändern wird. Zum einen, weil Datenschutz in diesem Bereich ein sehr umfangreiches Feld darstellt, dessen Beackerung jedoch vorzugsweise der Bundesgesetzgebung obliegt. Und da haben zu viele Bürger dieses Landes im Herbst vergangenen Jahres einfach "falsch" oder gar nicht gewählt. Das ist schade, aber es ist so. Bis auf weiteres jedenfalls. Und zum anderen gibt es in unserem Anspruch der Volksvertretung augenblicklich dringendere Probleme in Sachsen zu lösen, als das Datenschutzgesetz zu ändern.
2.) Ich halte die existenten behördlichen Kontrollmechanismen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte (speziell auch im aktuellen „digitalen Zeitalter“) nicht für ausreichend, allein die bekannt gewordenen Abhör- und Bespitzelungsskandale und deren weitere "Aufarbeitung" zeigt ja den unzureichenden Zustand. Wie ich das ändern wollte und könnte, um diesen schlimmen Zustand zu verbessern, kann ich Ihnen allerdings so gar nicht aufzeigen. Dazu fehlen mir schlicht die Notwendigen Informationen. Und es wird mit Sicherheit nicht "Dieser" Bundesregierung gegeben sein daran etwas zu ändern. Inwieweit eine neue Landesregierung ein Interesse haben wird, darauf hin zu wirken, wird stark von deren Zusammensetzung und Regierungsbildung abhängig sein. Diese vorher zu sagen ist mir leider nicht gegeben.
3.) Die Prioritäten des Sächsischen Landesentwicklungsplans bzw. des Regionalplan Westsachsen müssen zur Stärkung der Attraktivität des ländlichen Raumes als Lebens- und Wohnmittelpunkt gesetzt werden, unter enger wohnortnaher Einbeziehung des angepassten ländlichen Gewerbes. Die Vielfalt der Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten im ländlichen Raum ist zu fördern und von der "Leuchtturmpolitik" in der Wirtschaft wieder abzugehen. Der Erhalt der Nutzungsstruktur von Grund und Boden für die Landwirtschaft ist zu sichern und die Förderung neuer Standorte für Wind- und Solarkraftwerke einzustellen. Allerdings ist es wirtschafts- und bevölkerungspolitisch auch wichtig, die vorhandenen Industriestandorte zu erhalten und weiter durch die Ansiedelung arbeitskräfteintensiver Branchen zu fördern. Die Stärkung der vorhandenen Industriestandorte sollte keines Falles zu Lasten der ansässigen Wohnbevölkerung gehen. Der Flächenverbrauch durch Kohleförderung ist gleichwertig und zeitnah durch Flächenrekultivierung zu ersetzen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten zur Wahlentscheidung beitragen,
herzlichst,
Torsten Reitter