Frage an Torsten Heinrich von Holger D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Heinrich,
Wie stehen sie bei einem Einzug in den Bundestag zu möglichen Regierungskoalitionen der AfD?
Wie stehen sie zu den Vorwürfen einiger Medien, die die AfD in eine rechte (ist rechts eigentlich schon undemokratisch?) stellen wollen?
Wie ist Ihre Meinung zur, wie im Schwarzbuxh des Bundes der Steuerzahler benannten, Steuerverschwendung?
Wie ist Ihre Definitione von Freiheit generell?
VG
hd
Sehr geehrter Herr Dieske,
ich denke es ist unrealistisch, die AfD in einer Koalition zu sehen. Mir wäre keine neue Partei bekannt, die in einem Länderparlament oder dem Bundestag unmittelbar nach ihrem Einzug in die Regierung gekommen wäre. Man ist zu unberechenbar, was kein potentieller Koalitionspartner riskiert. Denkbar ist allenfalls eine Tolerierung, wenn die Koalitionsparteien dafür die sogenannte "Euro-Rettung" stoppen. Wahrscheinlicher dürfte eine Neuauflage der Schwarz-Gelben Koalition oder einer Großen Koalition sein.
Für einen Erfolg unserer Ideen ist eine Regierungsbeteiligung aber keineswegs nötig. Angela Merkel hat mir ihren erratischen Entscheidungen, die gerne einmal eine 180°-Wende bedeuteten, mehr als bewiesen, dass ihr einziges Prinzip ist, keine Prinzipien zu haben. Sie wird immer das machen, was sie in der Regierung hält. Wenn wir in zwei Wochen in den Bundestag einzogen sind, wird die AfD eine bundesweite Plattform bekommen. Unsere Redner werden im Fernsehen gezeigt werden, die Medien können uns nicht mehr ignorieren. Wenn unsere Fachleute dann beginnen den Finger in die Wunden zu legen, sei es nun bei der Euro-Rettung, der Energiewende oder anderen kritischen Themen, werden sie Angela Merkel vor sich hertreiben. Sobald sie glaubt, dass eine Positonsänderung ihr den Sieg in der nächsten Landtagswahl sichert, wird sie ihre Fahne mit dem Wind drehen. Somit werden wir im Zweifelsfall einen größeren Einfluss ausüben können, als wir es als Juniorpartner in einer Koalition je könnten.
ad "rechts":
Was ist denn überhaupt "rechts"? Ich habe an der Universität auch über Antisemitismus geforscht. All das, was man "Rechtsextremen" zuschreibt, findet sich auch bei Menschen mit linken Positionen. Ob es nun Antisemitismus ist, Antipluralismus, genozidale Tendenzen... Was ist also dieses "rechte", von dem man immer liest? Meines Erachtens, und das sagen ja auch genügend Wissenschaftler, einen den rechten und den linken Rand des deutschen politischen Spektrums mehr, als sie trennt. Nicht umsonst können Personen wie Horst Mahler oder Jürgen Elsässer scheinber mühelos zwischen beiden Extremen hin- und herspringen. Viel relevanter als eine nicht greifbare politische "Gesäßgeographie" ist für mich die Frage, wie jemand zur Freiheit steht. Ob ein Individuum nun von einer "rechten" oder einer "linken" Partei unterjocht wird, macht wohl keinen Unterschied. Viel wichtiger ist die Frage, OB jemand unterjocht wird.
Nun zu Ihrer Frage: Ist die AfD "rechts"?
Was auch immer man unter diesem Begriff sieht, wobei er inzwischen dank einer politischen Kampagne für alles zwischen rechtsextrem, rechtsradikal und rechts-konservativ steht, kann ich in meiner Partei nicht sehen. Weder antidemokratische Tendenzen, noch Antisemitismus, noch Ausländerfeindlichkeit oder Antipluralismus sind in meiner Partei vorhanden. Einzelne Individuen mögen sich noch als Bildgänger erweisen, aber weder die Masse der Mitglieder, noch das Parteiprogramm, lassen eine solche Einordnung zu.
Lediglich die andere Definition von "rechts", also "Gott, Kaiser und Vaterland" mag mit Einschränkungen zutreffen. "Wir lieben Deutschland" ist ein ohne Bedenken gezeigter Slogan, während das christliche Menschen- und Familienbild in der Partei weit vertreten ist. Allerdings ist dieses christliche Weltbild weder von allen Mitgliedern dogmatisch geteilt und verteidigt, noch wird irgendeiner Art von "Kaiser" gehuldigt. Im Gegenteil, die Brüsseler Zentralgewalt soll verkleinert und entmachtet werden.
ad Steuerverschwendung:
Steuerverschwendung muss ein Straftatbestand werden, der mindestens so hart wie Steuerhinterziehung bestraft wird. Wenn Politiker aus Geltungssucht sich mit Steuermitteln bauliche Denkmäler setzen wollen, muss es strafrechtliche Konsequenzen geben. Die Zeit des strafloses Herauswerfen von fremden Geld muss vorbei sein!
ad Freiheit:
Ich halte mich hier an die amerikanische Moralphilosophin Ayn Rand. "Die kleinste Minderheit ist das Individuum. Nur wer Individualrechte schützt kann von sich behaupten, er schütze Minderheiten." Entsprechend lehne ich jedwede kollektivistischen Maßnahmen, darunter auch die Bevormundung von Bürgern, entschieden ab. Der Staat soll die Freiheit seiner Bürgern sichern, nicht einschränken. Eigentumsrechte und Vertragsfreiheit müssen gestärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Torsten Heinrich