Wie halten Sie von modernen, fortschrittlichen Föderalismusreformen?

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich folgend beantworten möchte:

1. Ein einheitliches Bildungswesen hat es bereits einmal gegeben. Wenn man den ideologischen Teil des DDR-Bildungssystems weglassen würde, so hätten wir ein Bildungssystem, welches mit dem finnischen Bildungssystem vergleichbar wäre. Man müsste es nur am früheren Bildungssystem Sachsens ausrichten, um ein hohes Bildungsniveau zu erhalten.

2. Das Beamtentum sollte auf die Eingriffsverwaltung reduziert werden. Politische Beamte sollten abgeschafft werden. Die Besoldung sollte leistungsbezogen sein. Das Beamtentum sollte an den gesetzlichen Sozialkassen beteiligt werden.

3. Man sollte eine zentrale Staatsanwaltschaft schaffen, welche 2 wesentliche Aspekte beinhaltet. Die eine Aufgabe sollte die Verfolgung der Steuerhinterziehung sein. Der andere Aspekt sollte die strafrechtliche Verfolgung der Steuerverschwendung durch staatliche Entitäten sein. Dadurch könnten Doppelstrukturen in den Finanzämtern entfallen und der Rechnungshof wäre überflüssig.

4. Die bisherige Form der Wirtschaftsprüfung führt zu Interessenkonflikten. Eine Neustrukturierung und -regelung ist durch die bisherigen Skandale dringend geboten. Eine scharfe Trennung von Prüfung und Beratung muss maßgebend sein.

5. Der Förderalismus in seiner bisherigen Form muss geprüft werden. Kernbereiche wie beispielsweise Bildung, Gesundheitswesen und noch andere Bereiche sollten vereinheitlicht werden (siehe Punkte 1- 4). Länderspezifika sollten bei Sinnhaftigkeit erhalten bleiben. Daseinsvorsorge gehört immer in staatliche Hand.

Mit besten Grüßen und Wünschen für ein frohes Weihnachtsfest.