Warum will die CSU mit der Wahlrechtsreform vor dem Verfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen?
Nach § 14 Absatz 4 der bayrischen Verfassung kommen nur Wahlvorschläge in den Landtag wenn sie die 5 % der abgegebenen Stimmen ereichen!
Warum also soll es im Bundestag anders sein als in Bayern??
Verfassung des Freistaat Bayern:
$ 14 Absatz (4) Wahlvorschläge, auf die im Land nicht mindestens fünf vom Hundert der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen entfallen, erhalten keinen Sitz im Landtag zugeteilt.
Sehr geehrter Herr Z.,
Ihre Frage wurde mir von der privaten Online-Plattform „Abgeordnetenwatch“ weitergeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich dort keine Anfragen beantworte und stattdessen Wert auf den direkten und persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern lege, die ich im Deutschen Bundestag vertreten darf.
Die Betreiber von „Abgeordnetenwatch“ werben damit, dass sie einen direkten Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Abgeordneten herstellen. Ich sehe das anders. Die Mail des Fragestellers wird moderiert, das heißt, sie wird von Dritten geprüft und nur bei Einhaltung bestimmter Kriterien in das Forum aufgenommen. Eine direkte Ansprache der Abgeordneten erfolgt also nicht. Es besteht auch nicht die Möglichkeit, die Fragesteller mit Rückfragen zu kontaktieren und sich direkt und persönlich auszutauschen. Ein echter Dialog ist somit nicht möglich.
Für die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die ich als Abgeordneter in Berlin vertrete, bin ich jederzeit ansprechbar. Sie können sich gerne per E-Mail oder per Telefon mit Ihren Fragen, Anregungen oder Problemen an mich wenden. Dazu brauche ich keinen „Zwischenhändler“ wie „Abgeordnetenwatch“, der Ihre Kontaktdaten speichert. Meine Erreichbarkeit finden Sie hier auf meiner Homepage: https://winkler-tobias.de/. Oder Sie sprechen mich direkt an, wenn ich im Wahlkreis unterwegs bin – auf Veranstaltungen, Festen oder beim Bäcker. Auf Ihre Fragen freue ich mich.
Beste Grüße
Tobias Winkler