Tobias Weitmann
SPD
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Frage von Marcel K. •

Frage an Tobias Weitmann von Marcel K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Weitmann,

für mich ist ihre Position zum Thema Waffenrecht sehr bedeutend. Ich habe selbst als Schüler den Amoklauf von Winnenden in einem Gymnasium in der Region miterlebt.
Bei unangekündigten Untersuchungen im Kreis von Haushalten von Waffenbesitzern wurde deutlich, dass bei einem Großteil der Haushalte erhebliche Mängel bei der Sicherung von Waffen und Munition vorzufinden sind. Ich empfinde es deshalb für angebracht Schusswaffen für den privaten Gebrauch zu verbieten. Je weniger Waffen sich im Umlauf befinden desto geringer ist das Risiko, dass durch unglückliche Rahmenbedingungen eine Gefahr für die Allgemeinheit entsteht. Kontrollen können meiner Meinung nach nicht die einzige Einschränkung sein. Wir brauchen dafür tiefere Einschnitte, die wirklich gefahrenmildernd wirken. Wie stehen Sie dazu und was wollen Sie ändern?

Meine zweite Frage richtet sich an das System Abgeordentenwatch.de. Was schätzen Sie an dem Online-Kommunikationssystem Abgeordnetenwatch.de besonders?

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Kühnert

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kühnert,

ich teile Ihr Unbehagen bezüglich der großen Zahl an (vor allem auch nicht registrierten) Feuerwaffen, die sich im Umlauf befinden. Auch die jüngsten Kontrollen in unserem Heimatkreis haben wieder deutlich gezeigt, welch große Diskrepanz zwischen den Aufbewahrungsrichtlinien und dem tatsächlichen Umgang mit Waffen in den Haushalten besteht. Waffen haben auch meiner Auffassung nach erst einmal nichts in Privathänden verloren. Es obliegt dem Staat, Schutz und die Durchsetzung von Rechten zu gewährleisten - das ist sein Gewaltmonopol. Es gibt also kein Anrecht, Waffen zum Zweck des Schutzes von Eigentum oder Person besitzen zu dürfen (auch wenn sich mancher Minister in Baden-Württemberg mit dieser Tatsache schwer zu tun scheint). Unbestritten ist, dass mit Waffen auch Sport getrieben werden kann. Aber leitet sich daraus auch ein Recht darauf ab, Waffen und Munition zu Hause zu haben? Ich meine, eine Einschränkung dieser Freiheit ist angesichts der damit verbundenen Risiken nicht nur zu vertreten sondern geboten. In einem ersten Schritt sollte daher eine getrennte Aufbewahrung erfolgen. Dazu sollten sich die Schützenvereine kritisch fragen, ob zur Ausübung ihres Sportes tatsächlich unbedingt Waffen mit großen Kalibern notwendig sind, oder ob der sportliche Wettkampf auch mit kleineren Waffen gleichwertig möglich wäre. Unbedingt notwendig sind deutlich häufigere, unangekündigte Kontrollen bezüglich der Aufbewahrung von Waffen im häuslichen Umfeld, mit äußerst restriktiven Maßnahmen im Falle von Abweichungen. Die Kosten dieser Kontrollen sowie aller notwendigen Maßnahmen z.B. bei einer zentralen Aufbewahrung von Munition sind selbstverständlich voll von den Waffenbesitzern zu tragen. Andere Hobbies werden schließlich auch nicht subventioniert.

Mit freundlichen Grüßen / Yours sincerely

Tobias Weitmann