Frage an Tobias Schulze von Jürgen A. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Albrecht,

unsere Staatshaushalte sind deswegen so defizitär, weil die Regierungen Kohl und Schröder falsch auf die sich verändernden wirtschaftlichen Bedingungen reagiert haben. Während die Kapitaleinkünfte seit Jahren wachsen, ist Deutschland das einzige Land der Welt mit Reallohneinbußen. Wenn diesem normalen wirtschaftlichen Vorgang der Automatisierung und Effektivierung nicht durch ein ausgleichendes Steuersystem begegnet wird, ist die Verschärfung der Krise vorprogrammiert.

Die Linkspartei. PDS steht für ein einfacheres, vor allem aber gerechtes Steuersystem (Berechnungsbeispiele und durchgerechnete Zahlen unter www.sozialisten.de). Wir wollen innerhalb der Einkommenssteuer wieder eine stärkere Progression, das heißt Gering- und Normalverdiener entlasten und Besserverdienende ab 60.000 Euro Jahreseinkommen aufwärts stärker belasten. Alle Subventionen mit Ausnahme der Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtarbeit und der Pendlerpauschale sollen abgeschafft werden. Dieses Konzept zur Einkommenssteuer soll nicht zu Mehreinnahmen führen, sondern vereinfachend und gerecht wirken.

Hauptsächlich soll der defizitäre Staatshaushalt über die Besteuerung von leistungslosen Einkommen, wie bspw. Kapitalerträge ausgeglichen werden. Vermögens-, Erbschafts- u. Schenkungssteuern und Gewinnsteuern sollen erhöht werden.

Die, besonders in den letzten Jahren wachsenden Ansprüche von Eigentümern und Großaktionären auf leistungslose Einkommen sollen gerecht besteuert werden. Veräußerungsgewinne bei Wertpapiere und Immobilien wollen wir ohne Spekulationsfristen besteuern. Dividenden, Zinsen und sonstige Kapitalerträge müssen für die Einkommenssteuern erfasst werden. Ebenso soll ein Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt werden. Grundsätzlich wird mit der Linkspartei die Regulierung und Kontrolle auf den Finanzmärkten ausgebaut, der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht verstärkt.

Große, international tätige Unternehmen sollen wieder einen angemessen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Denn bisher haben sich nur die Einnahmen des Staates durch die Senkung der Körperschaftssteuern deutlich reduziert, es wurden jedoch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Möglichkeiten zur Gewinnverschleierung in den Bilanzen oder die Verschiebung in Niedriglohnländer müssen gesetzlich eingeschränkt werden. Gleichzeitig soll die Steuerbefreiung bei Beteiligungsverkäufen zurückgenommen werden

Insgesamt haben unsere Experten Mehreinnahmen von 64 Mrd. Euro errechnet. Gleichzeit wollen wir bei den Staatsausgaben sparen, indem wir die Sozialsysteme auf Grundlage unserer Konzepte zur Bürgerversicherung, zur Rentenversicherung und zur Wertschöpfungsabgabe stabilisieren.

Alle anderen Parteien stehen für weitere Steuersenkungen, wissen aber nicht wie sie diese finanzieren sollen, außer mit weiteren Kürzungen im sozialen Bereich. Diese Politik der Steuersenkungen reißt weitere Löcher in die öffentlichen Haushalte und führt nicht zu mehr Arbeitsplätzen, wie wir gesehen haben.

Wir wollen nichts Utopisches, sondern lediglich eine Anpassung an Länder wie Frankreich, Großbritannien oder die USA, von Skandinavien ganz zu schweigen, die alle ordentliche Steuereinnahmen aus Vermögen und Großunternehmen haben, ohne dass diese dort weggehen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Schulze