Frage an Tobias Schulze von Peter F. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Frei,

der Bereich Familienpolitik gehörte bei der PDS ebenso wie jetzt bei der Linkspartei und auch bei der WASG zur Sozialpolitik. Allgemein bedeutet dies, Kindererziehung sozial besser zu stellen, unabhängig von der Lebensweise der Erziehenden. Unsere Forderungen heißen deshalb

- gebührenfreie Kitaplätze für alle Kinder,
- uneingeschränkter Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung von Anfang an
- keine Anrechnung des Kindergeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe
- Kindergelderhöhung
- Ganztagsbetreuungsangebot für Kinder jeden Alters
- Gute Startchancen für alle Kinder durch Bildungsaufgaben im Kindergarten, durch den Einsatz ausgebildeter Fachkräfte und durch intensive Sprachförderung in der Schule
- Soziale Integration von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund

Die offizielle (bisherige) Familienpolitik geht von einem traditionellen Familienmodell aus: die Kleinfamilie mit dem Vater als "Ernährer", der Mutter als "Zuverdienerin". Dieses Verständnis geht nicht nur an den realen Verhältnissen häufig vorbei, es ist auch ungerecht.

Bspw. sind Alleinerziehende und deren Kinder überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen, über die Hälfte der Kinder, die Sozialhilfe beziehen, wachsen mit nur einem Elternteil auf. Für Mütter in der sogenannten "Normalfamilie", die mehrere Jahre wegen der Kindererziehung zu Hause bleiben, kann das Alter zur Armutsfalle werden. Ebenso wird, wer Angehörige pflegt und deshalb die eigene Erwerbstätigkeit unterbrechen muss, mit einer geringeren Rente bestraft.
Diese Gegebenheiten werden durch staatliche Förderung und finanzielle Entlastungen unzureichend berücksichtigt.

Die Linkspartei.PDS fordert daher, dass alle Menschen, die Kinder erziehen oder Hilfebedürftige betreuen, unterstützt und gefördert werden sollen - unabhängig von ihrer Lebensweise oder dem Verwandtschaftsverhältnis, dazu gehört die Gleichstellung aller Lebensweisen.

Die materielle Eigenständigkeit von Frauen und Männern soll durch den Rechtsanspruch auf eine Existenz sichernde Grundsicherung gewährleistet sein. Abhängigkeiten innerhalb von Familien müssen verhindert werden. Dazu gehört für uns als erster Schritt die sofortige Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften beim ALG II und beim Sozialgeld und die Abschaffung des Ehegattensplittings.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll für Frauen und Männer durch einen entsprechenden Rechtsanspruch erleichtert werden. Familien- und Erwerbsarbeit soll zwischen den Geschlechtern gerecht geteilt werden. Der Arbeitsmarkt muss den Bedürfnissen von Familien besser Rechnung tragen. Dazu gehören als erste Schritte, den Kündigungsschutz wieder herzustellen, die Zumutbarkeitskriterien zu entschärfen, den Zwang zu Mobilität und Flexibilität zu begrenzen und Unterhaltsleistungen nicht länger auf Arbeitslosengeld/ Sozialgeld anzurechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Schulze