Frage an Tobias Schulze von Peter H. s. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Schulze,
die Wohnungsbaugesellschaften Berlins sind alle Überschuldet und stecken in der Kriese. Eine Teilentschuldung durch das Land kommt nicht in Frage, da das Land Berlin selber seine Schulden Last nicht mehr alleine bewältigen kann.
Wie will die Linkspartei dafür sorgen das nach dem Wahlprogram der PDS dafür sorge tragen wird, dass es nicht unter die 15% des Anteils des Wohnungsmarktes? Desweiteren wie will man erreichen das die Mieten für die Sozialenunterschichten weiter Bezahlbar bleiben sollen, ohne das diese Menschen weiter ins Sozialeabseitsgeraten?
Der Verkauf an Mieter ist dabei weniger eine Möglichkeit, da es nur bis zu einen Bestimmten bereicht betrieben werden kann, weil irgendwann auch die Wohnungen weg sind und man auch unter die 15% sinken würde.
WIe will die PDS erreichen ihre Utopie des Landeseigentums weiter erhalten ohne dabei Berlin noch mehr in die Pleite zu treiben wie es schon der Fall war.
MfG
Peter H. Stahl
Sehr geehrter Herr Stahl,
ein entscheidendes Ziel unserer Arbeit in der kommenden Legislaturperiode wird der Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge der Stadt sein. Dazu zählen wir auch die noch verbliebenen öffentlichen Wohnungsbauunternehmen. Die Linkspartei strebt den Erhalt von 15% des Wohnungsbestandes der Stadt in öffentlichem Eigentum an. Derzeit sind noch knapp 280.000 Wohnungen in städtischem Bestand, das sind 17% (Quelle: Wohnungsmarktbericht 2005). Ziel ist, mit diesem Bestand wohnungspolitisch steuern zu können.
Die Verschuldung der Wohnungsunternehmen hat jedoch in der Tat besorgniserregende Höhen angenommen. Ursachen hierfür sind neben Fehlinvestitionen und Missmanagement (z.B. bei der WBM) vor allem die Entnahme liquider Mittel in Milliardenhöhe durch die große Koalition in den 90er Jahren. Die Wohnungsunternehmen wurden regelrecht ausgeplündert.
Trotzdem, da haben Sie recht, wird eine Entschuldung aus dem Landeshaushalt nicht komplett zu schultern sein, auch wenn dies aus meiner Sicht in Einzelfällen überlegt werden sollte. Die Stabilisierung der Unternehmen muss jedoch nachhaltig und langfristig, in Kleinarbeit erfolgen.
Genauso wichtig wie die reine Zahl der öffentlichen Wohnungen, ist deren räumliche Verteilung sowie die effiziente Bewirtschaftung mit stadtpolitischem Bewusstsein. Die Unternehmen haben sich auf ihre Kernaufgabe, die Wohnungsbewirtschaftung, zu konzentrieren. Verwertungsorientierte Unternehmensstrategien sind zugunsten von Gemeinwohlorientierung aufzugeben. Der Missbrauch von Wohnungsunternehmen für Prestigeprojekte oder als zu melkender Goldesel ist zu beenden. Dringend ist die Erarbeitung eines Unternehmenskonzeptes für die sechs Unternehmen, diese sollen zu einem Unternehmensverbund zusammengeführt werden. Notwendige Verkäufe sollen an Mieter oder Genossenschaften erfolgen, Verkäufe an Finanzinvestoren ("Heuschrecken") schließen wir aus.
Ihre Frage nach den niedrigen Mieten für sozial Schwächere ist jedoch auch die Frage nach der Rechtslage im Bereich der Wohnungsmieten insgesamt. Berlins im Vergleich günstige Mieten sind nicht nur wirtschaftlicher Standortvorteil, sondern notwendig angesichts der sozialen Lage der Stadt. Die Linkspartei.PDS wird sich im Rahmen der bezirklichen und der städtischen Arbeit weiter für behutsame Sanierung und für die Stützung sozialer Wohnungswirtschaft wie z.B. Genossenschaften einsetzen. Unser Kandidat im WK 1 von Berlin-Mitte, Sven Diedrich, ist hierfür der richtige Ansprechpartner.
Mit den besten Grüßen
Tobias Schulze
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