Tobias Neumann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Sven d. •

Inwiefern setzen Sie sich für die Möglichkeiten der direkten Demokratie ein?

Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank für Ihre Frage.

 

Direkte Demokratie ist in meinen Augen erstmal ein gutes Mittel die Wünsche der Bevölkerung zu einem Thema direkt sichtbar zu machen.

Meiner Meinung nach fände ich es richtig, wenn wir in Deutschland bei Fragen und Situationen mit besonders weitreichenden Konsequenzen das Mittel des Volksentscheids einsetzen.

Dies setzt allerdings voraus, dass wir vor dem Volksentscheid sachlich und umfassend über die jeweiligen Konsequenzen des Ausgangs informieren. Andernfalls laufen wir Gefahr, dass populistische Aussagen die Oberhand in der Debatte gewinnen, was dazu führen kann, dass Menschen im Anschluss gegen ihre eigenen Interessen stimmen.

Auch dürfen wir nicht den logistischen Aufwand vergessen, der bei einer analogen Abstimmung anfällt. So lange wir also nicht eine digitale Abstimmungsmethode eingeführt haben, die sicher vor Manipulation ist, müssen wir leider immer die Abwägung machen, in wie weit eine Volksabstimmung den Aufwand rechtfertigen kann.

Neben der direkten Einbeziehung der Bevölkerung in Abstimmungen innerhalb der Politik, bin ich auch für eine wesentliche Verbesserung der politischen Kommunikation und auch für eine Annäherung der Politik an die Bevölkerung.

Hierzu möchte ich u.A. Live Streams  aus den einzelnen Ausschüssen einführen und auch bei Pressekonferenzen mehr wert auf die Erklärung von Entscheidungen legen. Auch die Herkunft von Gesetzestexten muss in meinen Augen wesentlich besser dokumentiert werden, da zu viele Gesetze durch Lobbyisten beeinflusst wurden, was so gut wie immer zum Nachteil der Bevölkerung geschieht.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Tobias Neumann