Frage an Tobias Gruber von Kurt F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
S.g.H. Gruber, was Sie zum Ausdruck bringen, so interessant, wie von keiner Partei. Zur Abrundung meiner Wahlentscheidung; wie positionieren Sie sich aussenpolitisch zu den Themen Kurden und Palaestinenser ? M.f.G. K. F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihr Interesse. Ihre Frage ist wichtig und interessant, hat als außenpolit. Thema jedoch erst einmal nichts mit unserer Landtagswahl zu tun. Trotzdem beantworte ich Ihre Frage gern: Für mich sind die beiden Konflikte in ihrer Entstehung nicht miteinander vergleichbar, indirekt jedoch in ihren Folgen. Der Palästinenser-Konflikt mit dem Staat Israel beruht auf einer politischen Entscheidung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1949 (Israels
Staatsgründung) in Verbindung mit der Fehleinschätzung der arabischen Gegner dieser Staatsgründung, die sich sicher waren, den Krieg zu gewinnen, den sie Israel noch am selben Tag erklärt hatten. Sie haben ihn nicht gewonnen. Seitdem wird der Konflikt von vielen Staaten
geschürt (früher sogar auch von der DDR) und ausgenutzt, was zu Lasten vieler Menschen geht. Israel macht politisch bei weitem nicht alles richtig, ist hier jedoch völkerrechtlich im Recht, solange die arabischen Staaten inkl. der Palästinenser nicht bereit sind, ihrerseits
den Staat Israel bedingungslos anzuerkennen. Erst dann kann wieder über eine Zwei-Staaten-Lösung verhandelt werden, so wie sie 1949 vorgesehen war, damals aber von den arabischen Staaten abgelehnt wurde.
Die Kurden besitzen eine eigene Sprache, eine eigene Religion, eine eigene Kultur; alles Voraussetzungen dafür, als eigenständiges Volk gelten zu können. Die Kurden erfüllen im Gegensatz zu den Palästinensern diese Voraussetzungen. Das einzige, was ihnen fehlt, ist ein eigenes Staatsgebiet. Ich befürchte leider, dass dieser Konflikt noch schwieriger zu lösen sein wird wie der erste. Pragmatisch betrachtet könnte man mit Autonomieregelungen beginnen, aber es sind so viele Länder darin involviert, das dürfte sehr schwer werden. Und militärische Lösungsversuche bringen in der Regel noch mehr Leid für die Menschen vor Ort.
Es ist immer schwer, Ungerechtigkeiten auszuhalten, im Kleinen wie im Großen. Das zeigen uns die beiden Konflikte besonders, schon seit langer Zeit. Unser Wunsch, Lösungen zu forcieren, stößt oft an seine Grenzen und unsere Lösungsansätze als Europäer und damit für den Orient Kulturfremde sind nur sehr selten zielführend gewesen. Wir sind daher genauso Lernende wie alle anderen. Zu meinen, alles zu wissen, ist bei ihrer Frage wie in der Politik allgemein, nicht der beste Ansatz. Und Vernunft und Augenmaß sind allemal besser als ideologische Pauschalantworten, egal aus welcher Richtung diese kommen. Nur so kann ich mir Politik vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Tobias Gruber