Frage an Tobias Brenner von Jürgen H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brenner,
Wenn in einer demokratischen Gesellschaft drei Viertel der Wähler von begrenzt wahrheitsliebenden oder sehr vergeßlichen Menschen regiert werden wollen (wie z.B. die Umfrageergebnisse zum Verbleib in der Regierung des früheren Verteidigungsministers zeigen), bedeutet das langfristig das Ende der Demokratie. Der notwendige Vorgang der Beurteilung der zurückliegenden politischen Arbeit und der Bewertung der Wahlaussagen für die zukünftige Legislaturperiode droht dadurch zur Farce zu werden und politische Glaubensbekenntnisse bekommen die Qualität von Werbeaussagen.
Was möchten Sie - beziehungsweise Ihre Partei - dafür tun, dass sich mehr Wähler der Bedeutung von Wahlen und des Meinungsbildungsprozesses bewußt werden?
Wie stehen Sie zu:
- Verständlichen und aussagekräftigen Parteiprogrammen
- Nachhaltiger Verbesserung der politischen Bildung an allen Schularten
- Aufklärungsarbeit zu den Mechanismen der politischen Meinungsbildung des Wählers
und den Auswirkungen des Wählerverhaltens auf die politische Arbeit in einer Mediendemokratie
- Kommerzialisierung der vierten Gewalt
mit freundlichen Grüßen
Jürgen Harnisch-Scheuermann
Sehr geehrter Herr Scheuermann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Meinung kann ich grundsätzlich teilen. Bitte erlauben Sie mir, dass aufgrund des hohen Zeitdrucks vor der Landtagswahl nur kurz auf Ihre Fragen eingehe.
Bezüglich der Verständlichkeit ist zu sagen, dass die SPD vor der Landtagswahl dieses Problem erkannt hat. Meine Partei hat sich dazu entschieden einen Substanzwahlkampf zu führen. Uns war es wichtig, die Menschen ernst zu nehmen, zuzuhören und nicht von oben herab alles zu bestimmen. In unserer Charta zur Landtagwahl können Sie die Grundsätze der SPD nachlesen. ( http://spdnet.sozi.info/bawue/dl/100712_SPD_Charta_DinA4.pdf ). Dies ist in meinen Augen der richtige Weg um Politik den Menschen näher zu bringen. Ich persönlich sehe dies als eine Daueraufgabe an. Und mir ist es auch bewusst, dass Politik bisweilen auch hinter diesem Anspruch zurückbleibt.
Das in den Schulen die politische Bildungsarbeit stark verbessert werden muss, ist für mich unstrittig. Ich fordere das der Bereich der politischen Bildung in den Lehrplänen fest verankert wird.
Zur Aufklärungsarbeit ist anzumerken, dass Parteien verstärkt zwischen den Wahlen politische Bildungsarbeit und poltische Meinungsbildung leisten muss.
Auch ist es in meinen Augen wichtig, dass die Presse an ihre Aufgabe, über das Wahlsystem zu berichten und zu informieren, erinnert wird. Ich sehe es als problematisch an, dass ein Großteil der Wähler darüber nicht informiert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tobias Brenner MdL
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