Frage von Erhard J. • 04.07.2022
Wie stehen Sie dazu, dass Justizminister gegenüber den Staatsanwälten weisungsbefugt sind?
Sehr geehrter Herr Chrupalla,
laut Gesetz (hier; GVG § 146) sind Justizminister gegenüber ihren Staatsanwälten weisungsbefugt.
Wenn dem so ist, dann ist doch eine Anzeigen gegen den Justizminister selbst, von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Erhard J.
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD