Frage von Erhard J. • 24.08.2022
Was kann man tun, damit die angezeigte Straftat trotzdem mit den Mitteln und Methoden von Recht und Gesetz aufgeklärt wird?
Sehr geehrter Herr Chrupalla,
es geht um die Abschaffung des § 146 GVG.
Wenn Justizminister Straftaten begehen (z.B. Falschbeurkundung im Amt) können sie aufgrund des o.g. Paragraphen die Staatsanwaltschaft anweisen, die Straftat nicht aufzuklären.
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD