Frage von David S. • 08.06.2023
Hallo Hr. Hussein, sie sagten vor einigen Monaten bei einer Podiumsdiskussion, die digitale Unterzeichnung von Volksbegehren ist bei der CDU in guten Händen. Warum ist diese nun nicht im Koa Vertrag?
Auch der SPD Vertreter war dort ganz Feuer und Flamme. Weil sie dort stark dafür plädierten, würde ich gern wissen was damit jetzt tatsächlich passiert ist und wann wir auf die Umsetzung hoffen können? Sie sagte sie als CDU sind da klar dafür und mit Ihnen ginge es sogar noch schneller? Wie ist jetzt der wirkliche Stand hierzu, auch in Anbetracht dass es so bedeutend für die Berliner ist und Demokratie im Allgmeinen? Der SPD Vertreter deutete bereits an dass die CDU da wohl dann doch geblockt hat?
Antwort ausstehend von Timur Husein CDU