Tilman Tögel
SPD
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Frage von Burkhardt B. •

Frage an Tilman Tögel von Burkhardt B. bezüglich Soziale Sicherung

Werter Herr Tögel !

Hartz IV-Empfängern wurde auch noch der Staatlich zu zahlende Rentenbeitragssatz um die Hälfte gekürtzt.
Generell bedeutet dies eine äußerst geringe Rentenanwartschaft erwerben zu können so keine Arbeit
aufgenommen werden kann,aus welchen Gründen auch immer.

Die Regelsätze sind so gering das selbst ein Riestervertrag nicht abgeschlossen werden kann.

Selbst in Arbeit stehende können dies wegen der Minimalbezahlung Ihrer Arbeitskraft nicht mehr.

Teilen Sie meine Auffassung das künftig Altersarmut die Regel wird?

Durch die nicht zu erwerben könnende Rentenanwartschaft welche eine Kostendeckende
Versorgung der Betroffenen in jeder Hinsicht unmöglich macht wird das Sozialsystem und die betroffenen Menschen Deformiert.

Kosten derer werden in die Zukunft verlagert und ein Leben im Alter unerträglich.

Vorrausgesetzt das der Staat kann und Willens ist
Sozial adequat zu handeln werden die Sozialkassen in einer Weise belastet werden weil es Generationen von älter werdenden Menschen gibt welche angemessen zu versorgen wären.

Eine Absicherung mit Diversen Versicherungen ist einer breiten Allgemeinheit nicht möglich.

Der Spruch eines Sozialvertäglichem Frühablebens ist mir noch in Erinnerung.

Auch: Wer Arm ist wird früher Sterben!

Ich selbst bin mit 39-Jahren EU-Rentner geworden und muß mit Mindestrente zurecht kommen .

Der Versuch die Kosten seines eigenen Ablebens zu Erwirtschafen ist nicht möglich.

Der Versuch mittels einer Versicherung wenigstens einer eventuellen Heimaufnahme zu begegnen scheitert konsequend wegen Ablehnung.

Persönlich und für Millionen ewig Sozialfall !

Ist Ihnen bewußt welche Tragweite und Sprenkraft allein in dieser Problematik liegt?

Ich kann an dieser Stelle, leider ,selbst die bisherigen Realitäten nicht beschreiben.

Ich wünsche das Sie bei den Betroffenen dafür sorgen das eine solche Absicherung per Gesetz möglich wird.

Sie können dies auch-per Gesetz!

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Bethkenhagen,

ich teile Ihre Befürchtungen, was die zukünftigen Probleme bezüglich
Altersarmut betrifft. Meiner Meinung nach, hilft hier nur eine
steuerfinanzierte Grundsicherung, die ein würdiges Leben, auch im Alter,
ermöglicht. Die Gründe, welche zu der von Ihnen bemängelten Änderung geführt
haben, kennen Sie sicherlich.

(Um die notwendigen Einsparungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
erbringen zu können (3,8 Mrd. €), beträgt der Beitrag an die gesetzliche
Rentenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II künftig (ab
01.01.07) 40 statt 78 Euro monatlich (ergibt 2 Mrd. €). Die Rentenzeiten und
damit der volle Versicherungsschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung
bleiben erhalten. Leistungen bei Reha und im Falle der Erwerbsminderung
stehen weiter in vollem Umfang zur Verfügung.
Mit dem Hartz IV-Gesetz ist angestrebt, Langzeitarbeitslose wieder besser
und schneller in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Die Philosophie
sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik lautet "Fördern und Fordern". So
sollen Langzeitarbeitslose neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.
Aktive Leistungen wie Beratung, Vermittlung, Weiterbildung oder auch ABM
haben dabei Vorrang vor passiven Leistungen, d.h. Geldzahlungen. Der
traditionelle Grundsatz von SPD und Gewerkschaften "Arbeit statt
Arbeitslosigkeit finanzieren" wird stärker denn je berücksichtigt. Leider
sind die Kosten bei Hartz IV "aus dem Ruder" gelaufen. Hier muss etwas getan
werden, um dem oben aufgeführten Grundsatz gerecht werden zu können.)

Viel zulange hat die Politik die sich verändernde demografische Entwicklung
nicht berücksichtigt und steht nun vor der Entscheidung, schmerzhafte
Reformen durchzuführen oder den Kollaps der Rentensysteme abzuwarten. Leider
haben wir als Landesgesetzgeber hier keine Möglichkeit der Einflussnahme, da
dies in die Zuständigkeit des Bundes fällt.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine befriedigerende Antwort geben konnte.

MfG
Tilman Tögel