Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Till Steffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Lina H. •

Bei einer Reform der Verschonungsbedarfsprüfung, wie können große, deutsche Arbeitgeber bestehen bleiben?

Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage! Gegenwärtig zahlt das Kind eines Bäckers, das den elterlichen Betrieb erbt, in der Regel mehr Erbschaftsteuer als das Kind, das einen ganzen Lebensmittelkonzern erbt. Das ist Realität in Deutschland – und es ist ungerecht. Die eigentlich zu zahlende Erbschaftsteuer kann bei übertragenen Vermögenswerten von mehr als 26 Mio. Euro vollständig erlassen werden, wenn die Erbinnen oder Erben in einer sogenannten „Verschonungsbedarfsprüfung“ nachweisen, dass sie „bedürftig“ sind und die Steuer nicht aus ihrem aktuell verfügbaren Privatvermögen zahlen können. Milliardenschwere Schenkungen an Kinder und Vermögensübertragungen auf extra neu gegründete Familienstiftungen bleiben so steuerfrei. 2023 wurden so mehr als 2 Milliarden Euro an Steuern erlassen, was zu einem effektiven Steuersatz von nur 0,1 % bei Erbschaften von über 26 Millionen führte. Wir setzen uns daher für eine Reform der sogenannten Verschonungsregelungen ein. Statt einer vollständigen Steuerbefreiung für Betriebsvermögen sollten weitreichende, mehrjährige Stundungsregelungen eingeführt werden. Das schafft Steuergerechtigkeit, sichert aber zugleich das Bestehen von Unternehmen und Arbeitsplätzen.

Viele Grüße

Till Steffen

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