Frage an Till Steffen von Rolf S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Sintram,

vielen Dank für Ihre Fragen.

zu Frage 1: Bündnis 90/ Die Grünen lehnen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Die Staatsverschuldung soll abgebaut insbesondere durch einen konsequenten Abbau von Steuerprivilegien. Dazu gehören insbesondere die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale. Bund und Länder könnten in der Haushaltskonsolidierung bereits viel weiter sein, wenn CDU/ CSU und FDP die Streichung dieser Privilegien nicht seit Jahren über den Bundesrat blockiert hätten. Beide Privilegien haben zudem gerade für eine Stadt wie Hamburg einen ungünstigen Einfluss, weil sie den Wegzug ins Umland belohnen. Trotzdem hat sich auch der CDU-Senat in Hamburg an dieser Blockadepolitik beteiligt und sich so sogar in Widerspruch zum eigenen Projekt der wachsenden Stadt gesetzt.

Kürzungen sind im Bereich einer Reihe von Subventionen denkbar, die in Wirtschaftszweige gehen, die nicht zukunftsfähig und nicht ökologisch sind. Das gilt z.B. für die Steinkohle.

zu Frage 2: Politik kann kein Allheilmittel für den Abbau der Massenarbeitslosigkeit bieten. Sämtliche Versprechen, z.B. die Arbeitslosigkeit in kurzer Zeit zu halbieren, sind haltlos. Dazu hängt die Arbeitslosigkeit von zu vielen Faktoren ab, die die (nationale) Politik nicht beeinflussen kann. Politik kann aber ihren Beitrag leisten. Zentraler Ansatzpunkt ist die Absenkung der Lohnnebenkosten. Seit 1998 wurde ein wichtiger Schritt gemacht, indem durch die Einführung der Ökosteuer Einnahmen erzielt wurden, die in die Rentenkasse eingeflossen sind. Dadurch sanken die Lohnnebenkosten um 1,7 %. Einen weiteren Schritt wollen wir machen durch eine Anhebung der Spitzensteuersätze. Diese Einnahmen sollen verwendet werden zu einer Absenkung der Lohnnebenkosten speziell bei niedrigen Einkommen. Das erleichtert die Einstellung von Menschen, die Teilzeit arbeiten wollen oder die Tätigkeiten ausüben wollen, die geringer bezahlt werden.

Daneben gilt es, viele Barrieren abzubauen, die für Menschen bestehen, die aus der Arbeitslosigkeit herauskommen wollen. Dazu hat die Bundesregierung einige richtige Schritte gemacht, die aber noch weiter entwickelt werden müssen. Ich meine damit die Verbesserung der Vermittlungsaktivitäten der Bundesagentur für Arbeit (die jetzt langsam Realität wird) aber auch Unterstützungsmaßnahmen wie die sog. Ich-AG (ein schrecklicher Begriff aber ein sinnvolles Programm).

Die Gesellschaft muss sich aber zugleich der Tatsache stellen, dass nicht alle Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden können und dass viele immer wieder mal arbeitslos sein werden. Hier muss es gelingen, auch für diese Menschen eine Rolle in der Gesellschaft zu finden. Ehrenamtliches Engagement muss deswegen stärker unterstützt werden und auch Niederschlag in unseren sozialen Sicherungssystemen finden.

zu 3: Mein besonderes Herzblut gilt zwei originär grünen Themen: Dem Einsatz für Bürgerrechte und dem Einsatz für eine ökologische Verkehrswende. Beide Themen haben mich in der Vergangenheit immer wieder beschäftigt und beide wären ein sehr interessantes Feld für eine Arbeit im Bundestag.

Schöne Grüße

Dr. Till Steffen