Frage an Till Backhaus von Falk R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Reinhardt,

ich danke Ihnen für Ihre Frage. Sie ermöglichen mir damit, dass ich Ihnen und anderen Interessierten hier aufzeige, was wir gemeinsam mit den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern geschafft haben.

Mecklenburg-Vorpommern kommt weiter voran. Jeder sieht: Unser Land ist in den zurückliegenden Jahren mit unserem Ministerpräsidenten Harald Ringstorff attraktiver, moderner und lebenswerter geworden. Wir haben eine moderne Infrastruktur, gut ausgebildete Fachkräfte und exzellente Förderbedingungen. Das sind keine Selbstverständlichkeiten. Niemand lebt im luftleeren Raum. Die letzten vier Jahre waren politisch nicht leicht zu bewältigen.

Die Reformgesetze (Arbeitsmarktreform, Gesundheitsreform, Haushaltskonsolidierung) im Bund haben den Menschen gerade in unserem Land viel abverlangt. Gleichzeitig schauen die finanzkräftigen Länder im Süden und Westen Deutschlands mit Argusaugen, wie und wofür das Geld im Osten ausgegeben wird. Ich möchte nicht, dass die Herren Stoiber und Koch bestimmen, was wir uns noch leisten können und was nicht. Darum war und ist die Eindämmung der Schuldenlast im Landeshaushalt wichtiges Kriterium bei allen Entscheidungen.

Die größer gewordene EU ist ein Gewinn für Europa und seine Bürger. Aber sie bedeutet auch, eine noch größere Konkurrenz zwischen den Regionen. Wir können uns nicht einfach zum Niedrigsteuerland erklären. Wir konkurrieren aber schon mit den Ländern, die das für Investitionen tun.

Deshalb ist jede einzelne Investitionsentscheidung für unser Land ein kleiner Sieg im Wettbewerb der Regionen:

- 346 neue Unternehmen seit 2002 sind ein Erfolg und jede Mecklenburgerin und jeder Vorpommer, die oder der in diesen Unternehmen eine neue berufliche Zukunft erhalten hat, wird mir zustimmen.

- Das verarbeitende Gewerbe hatte in den vergangenen zwei Jahren nirgends in Deutschland solche Zuwachsraten (2004 + 7,9 %, 2005 +7,7%) wie in M-V.

- Aber nicht nur die Zahl der Unternehmen von außen ist gestiegen, sondern auch die Zahl der Existenzgründungen im Land selbst (Selbstständigenquote von 7,5% 1998 auf 10% 2005). Das heißt viele Menschen haben den Mut, „einfach anzufangen“ und das nicht nur, weil das die Landesregierung fördert.

Weitere Stichworte:

- Mecklenburg-Vorpommern ist auch in diesem Sommer Tourismusland Nr.1, trotz Vogelgrippe.
- M-V mit ist mit BioCon Valley neben Bayern eine der beiden führenden Biotec-Regionen Deutschlands.
- Mit 6,0 Prozent (2004) ist die betriebliche Ausbildungsquote die Zweitbeste im Ländervergleich.
- M-V ist auf dem Weg zum Gesundheitsland Nr.1 - 86.000 Arbeitsplätze sind in diesem Sektor beschäftigt.

Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gehen in unserem Land Hand in Hand. Natürlich sind wir Sozialdemokraten mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht zufrieden. Wir hätten uns die beginnende Wende zu mehr Beschäftigung viel früher und viel kräftiger gewünscht. Die Schaffung und Sicherung von Erwerbsarbeit ist und bleibt unser wichtigstes Ziel. Wer ehrlich mit den Menschen und mit sich selbst umgeht, der weiß, dass wir in M-V mit der strukturell hohen Arbeitslosigkeit dauerhaft umgehen müssen.

Der „große Wurf“ wird keinem gelingen. Erst Recht nicht denen, die von sich selber sagen: „wir können mehr“. Erinnern Sie sich, mit welchen hehren Zielen Frau Merkel ins Kanzleramt gezogen ist? – ich sage nur „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“, Abbau von Bürokratie, Senkung der Lohnnebenkosten - und was ist davon geblieben??? Die teuerste Grillparty der Welt und Nackenmassagen von Georg W. Bush vor laufenden Kameras.

Wir in Mecklenburg-Vorpommern brauchen einen langen Atem, Beharrlichkeit und eine Politik der vielen kleinen Schritte. In diesem Juli hatten wir 14.000 Arbeitslose weniger als im gleichen Vorjahresmonat. Das zeigt: Die Investitionspolitik des Landes und die Arbeitsmarktreformen im Bund beginnen zu wirken. Auch wenn die CDU etwas anderes behauptet, die Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in M-V steigt wieder an.

Sozial gerechte Arbeitsmarkpolitik heißt für uns Sozialdemokraten aber auch, uns um die Menschen zu sorgen, denen es schwer fällt, im allgemeinen Arbeitsmarkt je wieder Fuß zu fassen. Fordern und Fördern sind für uns zwei Seiten einer Medaille.

Deshalb werden wir alles unterstützen, was:

- vorrangig ältere Menschen wieder in Arbeit bringt (Lohnkostenzuschüsse),
- jungen Menschen den Einstieg ins Erwerbsleben sichert,
- ALG II–Empfängern einen Zuverdienst ermöglicht,
- Fördermittel nicht in der Arbeitsverwaltung und Arbeitslosenorganisationen versickern lässt, sondern denen hilft, die das Geld bitter nötig haben,
- das Dickicht an Förderprogrammen im Land lichtet und überschaubarer macht.

Die Bürgerinnen und Bürger haben schon viel geschafft, aber auch noch vieles zu leisten, damit unser Land fit für die Zukunft wird. Bis spätestens 2020 müssen wir wirtschaftlich und finanziell auf eigenen Füßen stehen. Wir Sozialdemokraten haben die politischen Weichen gestellt: auf Eigenständigkeit, Selbstbewusstsein und eine Zukunft aus eigener Kraft! Wir lieben dieses Land und glauben an seine Kraft. Deshalb muss Harald Ringstorff unser Ministerpräsident bleiben.

Mit freundlichen Grüßen,

Till Backhaus